Soziale Gerechtigkeit im Fokus – Neues aus der SPD-Bundestagsfraktion

Wir bedauern und respektieren die Entscheidung von Joachim Gauck, nicht für eine zweite Amtsperiode zu kandidieren. Joachim Gauck ist ein hervorragender Bundespräsident. Er hat dem Amt, das er 2012 in einer schwierigen Zeit übernommen hat, Würde und Gewicht gegeben und ist zu einer Identifikationsfigur für alle Bürgerinnen und Bürger geworden. Unermüdlich wirbt er dafür, Freiheit und Demokratie nicht als Selbstverständlichkeit zu nehmen, sondern sie zu schützen und als aktive Bürger zu gestalten.

Weder die SPD noch die Union haben eine Mehrheit in der Bundesversammlung. Deshalb müssen jetzt in Ruhe und mit dem notwendigen Respekt vor dem Amt Gespräche mit allen Beteiligten geführt werden. Wir leben in komplizierten Zeiten. Angesichts der Herausforderungen durch die Globalisierung, die Flüchtlingssituation und die Krise Europas muss auch der nächste Bundespräsident oder die nächste Bundespräsidentin den Menschen Orientierung geben und Brücken bauen.

Soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft 

Zukunft gerecht gestalten und dafür sorgen, dass Fortschritt bei den Menschen ankommt, das ist das Leitbild unserer sozialdemokratischen Politik. Die Beschlüsse des SPD-Konvents vergangenen Sonntag stärken die solidarische Mitte in unserem Land. Denn wenn unsere Gesellschaft zusammenhält und unsere Wirtschaft erfolgreich bleibt, können wir mit Zuversicht nach vorne blicken.
Es ist ein wichtiger Erfolg, dass unser Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der vergangenen Woche mit den Ländern eine Verständigung über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erzielt hat und die Koalitionsspitzen das Bundesteilhabegesetz auf den Weg gebracht haben. Nun muss die Union endlich auch ihre Blockade bei der gleichen Entlohnung von Frauen und Männern beenden und dafür sorgen, dass die Reform der Erbschaftssteuer wie vereinbart umgesetzt wird. Der andauernde Zwist zwischen CSU und CDU darf nicht dazu führen, dass Gerechtigkeit und politische Vernunft auf der Strecke bleiben!

Bundesteilhabegesetz: Meilenstein für mehr Selbstbestimmung

Mit dem Bundesteilhabegesetz hat sich die Bundesregierung auf eine der wichtigsten sozialen Reformen in dieser Legislaturperiode verständigt. Ich bin überzeugt: Es ist ein bedeutender Schritt hin zur umfassenden gesellschaftlichen Teilhabe und für ein selbstbestimmteres Leben von Menschen mit Behinderungen.

Künftig sollen Leistungen aus der Eingliederungshilfe getrennt von Leistungen zum Lebensunterhalt bzw. der Grundsicherung erbracht werden. Damit erhalten die Betroffenen mehr Autonomie, z.B. weil sie ihren Lebensmittelpunkt eigenständig bestimmen können. Zudem werden die Regeln zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen erheblich verbessert: Bereits 2017 werden die Freibeträge für Erwerbseinkommen um bis zu 260 Euro monatlich und für Vermögen von heute 2.600 Euro auf 25.000 Euro erhöht. Diese Beträge ihres Einkommens bzw. ihres Vermögens können Menschen künftig behalten, ohne dass sie auf die Eingliederungshilfe angerechnet werden. 2020 werden weitere Verbesserungen kommen, u.a. durch eine weitere Anhebung der Vermögensfreigrenze auf dann 50.000 Euro und insbesondere durch den Wegfall der Anrechnung des Partnereinkommens.

Ein weiterer Erfolg: Wir haben durchgesetzt, dass die Mehrkosten für die Reform der Eingliederungshilfe nicht auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastung der Kommunen in Höhe von 5 Mrd. Euro angerechnet werden.

Sicherheit und Freiheit brauchen einen starken Rechtsstaat

Die Verhaftung von vier Verdächtigen, denen die Planung eines Terroranschlags in Düsseldorf vorgeworfen wird, hat deutlich gemacht: Deutschland ist wie andere Länder in Europa ein potenzielles Angriffsziel des islamistischen Terrors.

Im Kampf gegen internationalen Terror ist eine effektive Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden entscheidend. Der Entwurf des Anti-Terror-Gesetzes, über den wir in dieser Woche in erster Lesung beraten, sieht daher u.a. vor, den Informationsaustausch über nationale Grenzen hinweg zu verbessern. Auch müssen Telekommunikationsdienstleister die Identität von Prepaid-Handy-Kunden überprüfen. Zudem soll der Einsatz verdeckter Ermittler der Bundespolizei im Kampf gegen die Schleuserkriminalität geregelt werden.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht fest: Freiheit und Sicherheit bedingen sich gegenseitig. Das eine ist ohne das andere nicht zu verwirklichen. Deshalb setzen wir uns für einen starken Rechtsstaat ein. Schutz und Sicherheit gibt es aber nur, wenn Polizei und Justiz handlungsfähig bleiben. Nur wenn Gesetze konsequent vollzogen werden, können sie wirken. Auf dem Parteikonvent der SPD wurde daher die Forderung unserer Bundestagsfraktion bekräftigt: Bis 2019 sollen Bund und Länder 12.000 neue Stellen bei der Polizei schaffen. Denn Sicherheit im öffentlichen Raum zu garantieren gehört weder in die Hände privater Dienste noch der Bundeswehr. Für mehr Sicherheit brauchen wir vielmehr eine Polizei, die Präsenz zeigt, gut ausgestattet ist und die selbst vor Angriffen bei Einsätzen geschützt ist. Dafür setzen wir uns ein.