Störerhaftung soll wegfallen – Freies WLAN jetzt auch in Mönchengladbach möglich

Mit Freude hat die SPD Fraktion Mönchengladbach die Meldung aufgenommen, dass sich die Große Koalition in Berlin auf den Wegfall der Störerhaftung für öffentliche bzw. freie WLAN-Netze geeinigt hat. Mit der Reform des Telemediengesetzes, die 2015 von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel angestoßen wurde, fallen endlich die Schranken für freies WLAN in den Städten.

„Wir haben 2015 in Mönchengladbach die Grundlage für freies WLAN gelegt und Verwaltung und Wirtschaftsförderung beauftragt, ein Konzept zur Bereitstellung von freiem WLAN in Mönchengladbach zu erarbeiten. Städtische Immobilien sollen ebenso zur Verfügung stehen wie beispielsweise Bushaltestellen oder andere öffentliche Einrichtungen. Wir wollen auch den Handel, Cafés und Privatpersonen dazu ermutigen, freies WLAN anzubieten und so ein großflächiges Netz über die Stadt spannen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Felix Heinrichs.

Gülistan Yüksel, Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete erklärt: „Bislang stand die so genannte Störerhaftung vielen Initiativen im Weg. Nur auf Umwegen war es Vereinen wie Freifunk möglich, wirklich freies WLAN anzubieten. Die Störerhaftung bedeutet, dass Anbieter von freiem WLAN für Vergehen von Nutzern – wie dem illegalen Download von Musik und Filmen – verantwortlich wäre. Dies war zuletzt durch ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs bemängelt worden. Auch Privatpersonen und nebengewerbliche Anbieter wie Cafés sollen nun das sogenannte Providerprivileg der gewerblichen Anbieter genießen. Sie müssen nach der neuen Regelung ihr WLAN nicht mit einer Vorschaltseite oder mit einer Passwortsperre sichern. Diese Anbieter von freiem WLAN würden dann nicht mehr für das Fehlverhalten von Nutzern rechtlich belangt werden können. Dadurch werden wirklich offene Netze möglich. Mit der Gesetzesreform werden die formellen Hürden deutlich abgebaut und Rechtssicherheit für die Anbieter geschaffen.“

„Mönchengladbach hinkt beim freien WLAN noch deutlich anderen Städten hinterher. Dabei gehört eine gute digitale Infrastruktur heute zu einer modernen Großstadt einfach dazu. Neben freiem WLAN begrüßen wir auch die Ausbaupläne für Glasfaserleitungen als Zukunftstechnologie im Stadtgebiet. Parallel zur Verbesserung der Infrastruktur haben wir im vergangenen Jahr auch ein Antragspaket zur digitalen Stadtverwaltung auf den Weg gebracht, um die Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger deutlich zu verbessern, zu vereinfachen und zu beschleunigen. Durch den Zusammenschluss mit der ITK Rheinland erhoffen wir uns hier ebenfalls neue Impuls und Synergieeffekte“, so Heinrichs.