Neues aus der SPD-Bundestagsfraktion

In ganz Europa wurde am 8. Mai mit zahlreichen Gedenkstunden an das Ende des zweiten Weltkriegs im Jahr 1945 erinnert. Ein Jahrestag, der die historisch einmalige Errungenschaft der europäischen Einigung in unser aller Bewusstsein ruft und der deutlich macht, dass der gemeinsame Weg für Frieden und Stabilität in Europa unverzichtbar ist. Doch wie noch nie zuvor seit ihrem Bestehen steht die Europäische Union derzeit unter gewaltigem Druck. Ich bin überzeugt: Die kommenden Monate sind für die Zukunft der Europäischen Union entscheidend.
Um eine Spaltung Europas zu verhindern und antieuropäischen Populisten den Nährboden entziehen, muss es gelingen, die vielfältigen Probleme gemeinsam zu lösen, mit denen die EU und ihre Mitgliedstaaten konfrontiert sind. Das gilt auch für die Herausforderung, einen nachhaltigen Ausweg aus der griechischen Schuldenkrise zu finden. Die Zustimmung des griechischen Parlaments zu einem weiteren notwendigen Reformpaket war ein wichtiger Schritt. Griechenland und die Euro-Gruppe sind nun gefordert, die weiteren Verhandlungen auf Grundlage der bereits getroffenen Vereinbarungen konstruktiv und lösungsorientiert fortzusetzen.

Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern

Werkverträge und Leiharbeit sind in unserer hochflexiblen Wirtschaft notwendig, um Auftragsspitzen zu bewältigen oder Personalausfälle zu überbrücken. Aber es darf nicht sein, dass hierdurch die Stammbelegschaft verdrängt wird oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Betrieb jahrelang mit Leih- oder Werkverträgen arbeiten. Gute Arbeit braucht klare Regeln. Das muss auch für Leiharbeit und Beschäftigte mit Werkverträgen gelten.

Im Koalitionsvertrag haben SPD und CDU/CSU deshalb ein Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und Leiharbeit vereinbart. Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ist seit langem ausgehandelt und setzt die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags um. Er ist zudem mit den Spitzenverbänden der Sozialpartner abgestimmt. Die CSU muss nun endlich im Interesse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ihre Blockadehaltung aufgeben. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Angesichts einer Million Menschen in Leiharbeit besteht dringender Handlungsbedarf, um systematischen Missbrauch zu bekämpfen. Deshalb muss der Gesetzentwurf nun zügig umgesetzt werden.

Gleiches gilt für das geplante Gesetz zur Entgeltgleichheit. Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern ist diskriminierend und ein Zustand, der unserer Gesellschaft unwürdig ist. Unser nächster Schritt, um Lohndiskriminierung zu bekämpfen, ist mehr Transparenz. Denn nur wer weiß, wie viel andere für die gleiche Arbeit im Betrieb bekommen, kann sich gegen ungleiche Löhne wehren. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD haben wir vereinbart, dass Unternehmen ab 500 Beschäftigten künftig in einem Bericht zur Umsetzung von Frauenförderung und Entgeltgleichheit Stellung beziehen müssen. Zudem sollen die Beschäftigten ein individuelles Auskunftsrecht über die Lohnunterschiede im Unternehmen erhalten. Damit wird der gesellschaftliche und betriebsinterne Druck zum Abbau der Lohnlücke wachsen, weil die Unterschiede in der Bezahlung öffentlich werden. Auch unterstützt der von unserer Ministerin Manuela Schwesig vorgelegte Gesetzentwurf die Beweisführung, wenn gleicher Lohn bei vorliegenden Unterschieden von Arbeitnehmerinnen eingeklagt wird. Wir erwarten, dass dieser Gesetzentwurf nun zügig vom Kabinett auf den Weg gebracht wird.

Asylverfahren beschleunigen, Fluchtursachen bekämpfen

Auch wenn sich die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge deutlich verringert hat, ist der Rückstau der Asylanträge immer noch enorm. Menschen aus Marokko, Algerien oder Tunesien warten derzeit im Schnitt weit über ein Jahr, bis über ihren Asylantrag entschieden ist – und werden dann meist abgelehnt: Die Anerkennungsquote für tunesische Antragsteller liegt bei gerade einmal 0,2 Prozent, bei algerischen Asylbewerbern bei 1,7 und bei marokkanischen bei 3,7 Prozent. Die Einordnung dieser drei Länder als sichere Herkunftsstaaten ermöglicht es, dass Asylbewerber, die nur eine geringe Chance auf Anerkennung haben, künftig rascher eine Entscheidung erhalten und damit schneller wissen, ob sie in unserem Land eine Perspektive haben. Das Recht auf eine individuelle Prüfung im Asylverfahren wird von dieser Beschleunigung nicht berührt. Damit die Zahl der Flüchtlinge langfristig sinkt, müssen wir aber vor allem die Lebensbedingungen für die Menschen vor Ort in den Herkunftsländern verbessern. Deshalb haben die geschäftsführenden Vorstände von CDU/CSU und SPD auf ihrer gemeinsamen Klausur in Rust am 20. April beschlossen, die Fluchtursachenbekämpfung zu intensivieren. Mit dem Antrag „Fluchtursachen bekämpfen – Aufnahmestaaten um Syrien sowie Libyen entwicklungspolitisch stärken“ bringen wir diese Initiative nun auch im Bundestag auf den Weg.

TTIP: Handelsabkommen nicht um jeden Preis

Die öffentlich gemachten Textvorschläge der USA für das transatlantische Freihandelsabkommen machen klar, warum es bei den Verhandlungen in den letzten Monaten nicht voranging: Die Positionen der EU und der USA liegen in vielen Bereichen noch sehr weit auseinander.

Unsere Haltung in dieser Frage ist klar und schon lange Beschlusslage in Partei und Fraktion: Mehr Handel und mehr Wettbewerb müssen sich auf faire Grundlagen stützen. Private Schiedsgerichte oder Einschränkungen beim Verbraucherschutz wird es mit der SPD nicht geben. Dies ist unsere Position, die wir auf dem Parteikonvent im September 2014 und dem Bundesparteitag im Dezember 2015 beschlossen haben. Die jetzt bekannt gewordenen Forderungen der USA sind für uns daher völlig inakzeptabel. Unsere hohen europäischen Standards, zum Beispiel beim Verbraucherschutz oder Umweltschutz, dürfen auf keinen Fall herabgesetzt oder in Frage gestellt werden. Anderenfalls werden wir dem transatlantischen Freihandelsabkommen nicht zustimmen.