Politischer Bericht 23. Februar 2016

Der schlimme Vorfall in Clausnitz, bei denen ein Mob einen Bus wehrloser Flüchtlinge bedroht hat, ist ebenso widerlich wie der offene Beifall Schaulustiger in Bautzen beim Brand einer geplanten Flüchtlingsunterkunft. Der Rechtsstaat und die Zivilgesellschaft müssen nun klare Kante zeigen. Solche abstoßenden Angriffe auf die Würde von Menschen, die in unserem Land Zuflucht suchen, dürfen sich nicht wiederholen! Aufklärung ist auch notwendig mit Blick auf das Verhalten einiger Polizisten in Clausnitz. Absolut inakzeptabel ist es, nun einseitig den angegriffenen Flüchtlingen die Schuld für die Eskalation zu geben.

Unser Land braucht Zusammenhalt, nicht Hass und Ausgrenzung. Deshalb setzt die SPD mit der Aktion „Stimme der Vernunft“ ein starkes Signal gegen Fremdenhass und geistige Brandstifter. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich diesem Aufruf schon angeschlossen. Wir zeigen damit: Die große Mehrheit der Menschen in unserem Land sagt „Nein“ zu Hetze und Gewalt. Denn wir wollen, dass Deutschland menschlich und sicher bleibt.

Zusammenarbeit mit der Türkei für Sicherung EU-Außengrenzen unabdingbar

Der Europäische Rat hat sich Ende letzter Woche auf ein umfassendes Paket verständigt, um den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union zu ermöglichen. Dies zeigt, dass die EU weiterhin handlungsfähig ist. Wichtig aus unserer Sicht: Einzelne Länder können das weitere Zusammenwachsen der Europäischen Union nicht blockieren. Der Europäische Rat hat zudem klargestellt, dass es bei den Sozialleistungen zu keiner dauerhaften Diskriminierung von EU-Bürgern kommen darf. Die europäischen Mitgliedstaaten sind Großbritannien insgesamt weit entgegen gekommen. Nun ist es die Aufgabe von Premier David Cameron und anderen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kräften im Vereinten Königreich, mit vollem Einsatz für einen Verbleib Großbritanniens in der EU zu werben.
Nach der Einigung mit Großbritannien müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten nun mit voller Kraft an einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise arbeiten. Wie erwartet, wurden auf dem Europäischen Rat keine neuen Beschlüsse in der Flüchtlings- und Asylpolitik gefasst. Ein wichtiges Zwischenergebnis ist jedoch, dass die Staats- und Regierungschefs die Zusammenarbeit mit der Türkei als vordringliche Aufgabe benannt haben. Der Bundesregierung ist es gelungen, die anderen Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, dass ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen in der Ägäis nur in Zusammenarbeit mit der Türkei umsetzbar ist. Nur dann ist ein Rückgang der Flüchtlingszahlen erreichbar und nur dann sind die notwendigen Voraussetzungen gegeben, um die Aufnahme von Flüchtlingen durch humane Kontingente zu steuern. Deshalb ist es wichtig, dass noch vor dem nächsten regulären Europäischen Rat Anfang März ein EU-Sondergipfel mit der Türkei stattfindet. Daran werden nicht nur, wie ursprünglich geplant, eine „Koalition der Willigen“ teilnehmen, sondern alle Mitgliedsstaaten der EU. Die Zeit bis dahin muss jetzt intensiv genutzt werden, um den Boden für konkrete Vereinbarungen mit der Türkei zu bereiten.

Bundeshaushalt 2017: Lackmustest für die Integrationspolitik

Integrationspolitik muss sich an dem Grundprinzip des „Fördern und Fordern“ orientieren. Deshalb fordern wir ein eigenes Integrationsförderungsgesetz, das die Förderangebote ebenso verankert wie die Pflicht, diese wahrzunehmen. Das von Bund und Ländern derzeit gemeinsam erarbeitete Integrationspaket auf Grundlage des Malu-Dreyer-Plans ist ein elementarer Schritt hierzu.
Um die vor uns liegende Integrationsaufgabe zu bewältigen, ist es notwendig, massiv in Bildung, Ausbildung und Wohnraum zu investieren. Wir brauchen ausreichend viele Kita-Plätze und Lehrkräfte in Schulen sowie genügend bezahlbaren Wohnraum – für neu ankommende Flüchtlinge und für Einheimische. Nur dann schaffen wir für alle Menschen gute Chancen auf Teilhabe und verhindern Verteilungskämpfe.
Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung und die Länder sich bis Ende dieses Monats auf Eckpunkte für ein Integrationspaket verständigen wollen. Entscheidend ist jedoch, dass für die dort verabredeten Maßnahmen dann auch genügend Mittel im Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden. Die Verhandlungen um den Bundeshaushalt 2017 sind der Lackmustest, der zeigen wird, wie ernst es unserem Koalitionspartner mit der Integration der neu Ankommenden und dem Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist.

„Integration jetzt“ – 3. Kommunalkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion

Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise spielen unsere Kommunen eine Schlüsselrolle. Dies gilt nicht nur für die Versorgung neu ankommender Flüchtlinge, sondern auch für die erfolgreiche Integration von Schutzbedürftigen mit Bleibeperspektive. Ob Kinderbetreuung, Jugendhilfe, Sprachkurse, Gesundheitsversorgung oder der Vermittlung in den Arbeitsmarkt – die konkrete Integrationsarbeit wird vor Ort in den Kommunen geleistet. Hier entscheidet sich, ob wir es schaffen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land zu sichern.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Bund die Länder und Kommunen ab 2016 bei der Versorgung von Flüchtlingen mit einer monatlichen Pauschale von 670 Euro pro Asylbewerber und Jahr unterstützt. Nun gilt es, das Asylpaket II zügig umzusetzen und die Verfahren weiter zu beschleunigen.
Klar ist: Um die weiterhin hohen Flüchtlingszahlen zu bewältigen, bleiben alle föderalen Ebenen gefordert. Deshalb setzen wir unseren Dialog mit Vertreterinnen und Vertreter von Städten, Gemeinden und Landkreisen auf der 3. Kommunalkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion am 25. Februar fort. Gemeinsam anpacken und Lösungen umsetzen – darauf kommt es an.