Politischer Bericht 16. Februar 2016

Der Weg hin zu einem Frieden in Syrien ist steinig, ein wirklicher Durchbruch ist noch nicht erkennbar. Dies zeigen auch die menschenverachtenden Bombenangriffe des Assad-Regimes auf zivile Krankenhäuser im Norden Syriens. Die Gespräche der internationalen Kontaktgruppe vor der Münchener Sicherheitskonferenz mit dem Ziel einer baldigen Waffenruhe sind allerdings zumindest ein Hoffnungsschimmer. Nun kommt es darauf an, dass daraus ein realer Fortschritt wird. Alle Konfliktparteien müssen Bereitschaft zeigen, konkrete Schritte zur Umsetzung der Waffenruhe einzuleiten.

Dringend notwendig ist, dass die internationalen Hilfen endlich die notleidenden Menschen in Syrien erreichen. Gleichzeitig muss die internationale Gemeinschaft mehr dafür tun, die Lage der Flüchtlinge in den Krisengebieten, in der Türkei, im Libanon und in Jordanien deutlich zu verbessern. Die Syrienkonferenz in London war hierfür ein ermutigendes Signal. Klar ist: Die humanitäre Katastrophe in Syrien lässt sich nur mit einer politischen Lösung beenden. Nur dann werden die Flüchtlingsströme aus der Krisenregion ein Ende finden. Wir unterstützen unseren Außenminister Frank-Walter Steinmeier daher in seinem unermüdlichen Einsatz, eine Fortsetzung der Friedensgespräche für Syrien zu erreichen.

Europäischer Rat: Zusammenhalt der Europäischen Union sichern
Auf dem Europäischen Rat in dieser Woche geht es darum, den Zusammenhalt und die Einheit Europas in schwieriger Zeit zu erhalten. Die EU steht inmitten ihrer größten Bewährungsprobe, und ein Scheitern wäre für alle in Europa fatal. Wir verdanken der europäischen Einigung 70 Jahre Frieden und Wohlstand. Dieses werden wir nur in ei-nem starken Europa bewahren können, das zusammenhält. Europa muss jetzt beweisen, dass es in der Lage ist, die Flüchtlingskrise gemeinsam unter Kontrolle zu bringen. Nur dann haben die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in die Europäische Einigung. Und nur dann entziehen wir Nationalisten und Populisten den Nährboden. Aus diesen Gründen haben wir ein überragendes Interesse daran, dass Großbritannien Mitglied der Europäischen Union bleibt: Eine EU ohne Großbritannien würde Europa empfindlich schwächen – wirtschaftlich und politisch. Deshalb lohnt sich die politische Anstrengung, mit Großbritannien einen Kompromiss zu auszuhandeln, der den Verbleib in der EU ermöglicht. Eine Einigung darf allerdings nicht um den Preis der Desintegration erzielt werden, vielmehr muss sie Europa festigen und seine Reform- und Integrationsfähigkeit erhalten. Deshalb ist für uns keine Einigung vorstellbar, die einzelnen Nicht-Euro-Ländern ein Vetorecht gegen weitere Integrationsschritte der Eurozone zuspricht.

Asylpaket II – mehr Ordnung und schnellere Verfahren
Das geplante Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren werden wir in dieser Woche im parlamentarischen Verfahren auf den Weg bringen. Ein wichtiger Schritt zu mehr Ordnung bei der Aufnahme von Flüchtlingen, zu schnelleren Asylverfahren und einer rascheren Rückführung von Menschen, die kein Bleiberecht haben. Die SPD hat sichergestellt, dass Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, weiterhin ein menschliches und faires Verfahren erhalten. Haftähnliche Transitzonen, wie ursprünglich von der Union gefordert, sind vom Tisch: Asylsuchende mit geringen Chancen auf Anerkennung werden künftig in besonderen Aufnahme-Einrichtungen untergebracht, in denen die Asylverfahren in rund drei Wochen abgeschlossen sein sollen. Im Rahmen der Vereinbarung zum Asylpaket II haben wir mit der Union zudem weitere Maßnahmen vereinbart, die wir nun ebenfalls zügig umsetzen wollen. Dazu gehört u.a. ein sicheres Aufenthaltsrecht für die Dauer der Ausbildung und für eine Weiterbeschäftigung von zwei Jahren.

Mit der Union ist außerdem vereinbart worden, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus für zwei Jahre auszusetzen. Wir haben im Gegenzug durchgesetzt, dass Familienangehörige von subsidiär Geschützten bei einer künftigen Aufnahme von syrischen Flüchtlingen im Rahmen von Kontingenten bevorzugt berücksichtigt werden. Bei minderjährigen Flüchtlingen mit subsidiären Schutzstatus haben wir mit einer Härtefallregelung eine humanitäre Lösung gefunden. Der Aufschub des Familiennachzugs gilt zudem nur für die relativ kleine Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten, nicht aber für Flüchtlinge, die als Asylbewerber oder als Flüchtling nach Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt werden. Für sie bleibt der Familien- und Elternnachzug ohne zweijährigen Aufschub erhalten.

Die SPD hat dieser Regelung zugestimmt, weil ansonsten das gesamte Asylpaket in Frage gestanden hätte. Die Menschen erwarten aber von uns in der jetzigen Situation zu Recht, dass wir handeln, auch wenn dies im Einzelfall das Eingehen von Kompromissen bedeutet.

Integrationsplan für ein gutes Leben aller Menschen in Deutschland
Wir müssen nun rasch die notwendigen Voraussetzungen schaffen, damit sich Menschen, die neu in unser Land kommen und hier bleiben werden, schnell integrieren. Mit dem Malu-Dreyer-Plan hat die SPD hierzu vor über zwei Monaten einen wegweisenden Vorschlag vorgelegt. Jetzt geht es darum, mit der Union zügig die konkrete Umsetzung eines Integrationspakets zu vereinbaren und die notwendigen Maßnahmen finanziell in den Eckwerten des Bundeshaushalts 2016 zu verankern.

Nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ wollen wir die richtigen Anreize setzen, damit Integration gelingt. Meine Meinung ist: Wer nach drei Jahren Deutsch gelernt hat und eine Ausbildung macht oder Arbeit gefunden hat, der soll auch schneller ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen. Wer sich dagegen nicht anstrengt, muss wieder in sein Heimatland zurückkehren, wenn es die Sicherheitslage erlaubt. Damit aber ein solches „Fördern und Fordern“ überhaupt umgesetzt werden kann, muss der Bundesinnenminister endlich dafür sorgen, dass ausreichend Sprach- und Integrationskurse angeboten werden. Nur Pflichten einzufordern, ohne die Möglichkeiten zu schaffen, dass diese auch erfüllt werden können, ist unehrlich!

Ich bin überzeugt: Wenn wir für gute Bildung, gute Arbeit und bezahlbares Wohnen für alle sorgen, schaffen wir es, dass unser Land zusammenhält. Deshalb wäre es fatal, Neuankommende gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszuspielen, die schon länger in unserem Land sind. Genau darauf wäre der Vorschlag der CDU hinausgelaufen, den Mindestlohn für Flüchtlinge auszusetzen. Lohndumping für Flüchtlinge wäre aber ein gefährlicher Keil, der unsere Gesellschaft spaltet. Das werden wir nicht zulassen!