Politischer Bericht 26. Januar 2016

In dieser Woche stellt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung vor. Dabei wird deutlich werden: Das gesamtwirtschaftliche Wachstum entwickelt sich 2016 voraussichtlich weiter solide und auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt bleibt positiv. Im vergangenen Jahr fiel die Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Stand seit 25 Jahren. Daran haben die Arbeitsmarktreformen, die wir unter Rot-Grün umgesetzt haben, einen maßgeblichen Anteil. Und in dieser Legislaturperiode haben wir den Mindestlohn durchgesetzt, der dafür sorgt, dass viele Beschäftigte endlich mehr Geld in der Tasche haben und über eine höhere Kaufkraft verfügen. Damit kurbeln wir unsere Binnenkonjunktur kräftig an.

Eine starke Wirtschaft braucht eine starke Gesellschaft – und umgekehrt. Angesichts vieler hunderttausend Menschen, die neu in unser Land kommen, sind Investitionen in den sozialen Zusammenhalt notwendiger denn je. Wir brauchen endlich einen Integrationsplan für Deutschland. Die SPD hat ein umfassendes Programm für Bildung, Arbeit, Wohnen und öffentliche Sicherheit vorgelegt, von denen alle in unserem Land profitieren. Mit 80.000 zusätzlichen Kitaplätzen und 20.000 zusätzlichen Stellen für Erzieherinnen und Erziehern, früher Sprachförderung und guter Ganztagsbetreuung wollen wir z.B. bei allen Kindern von Beginn an für mehr Chancengleichheit sorgen. Außerdem fordern wir 12.000 neue Stellen für die Polizei von Bund und Länder. Wir sind überzeugt: Wo ein friedliches Zusammenleben gelingt, gibt es ein gemeinsames Verständnis von Grundwerten und Regeln. Dafür müssen Bund, Länder und Kommunen nun die notwendigen Voraussetzungen schaffen.

Flüchtlinge: Keine Zeit für Streit – wir brauchen rasch spürbare Entlastung!

Klar ist: Die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge muss sich rasch verringern. Nur dann können wir eine menschenwürdige Versorgung sicherstellen, und nur dann schaffen wir die notwendige Integrationsaufgabe. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht spürbare Fortschritte. Dazu gehört auch, dass das so genannte Asylpaket II zügig beschlossen und umgesetzt wird. Die Zeit drängt. Deshalb muss die Union endlich ihren internen Streit beilegen und die Blockade beim Asylpaket II beenden. Wir brauchen jetzt Lösungen statt überflüssigem Wahlkampfgetöse! Es kann nicht sein, dass die CSU in der Flüchtlingspolitik lieber die Rolle einer Oppositionspartei spielt anstatt Regierungsverantwortung zu übernehmen und an Lösungen mitzuarbeiten. Das ist brandgefährlich und schadet in dieser schwierigen Lage dem Ansehen aller demokratischen Parteien in unserem Land.

In der Realität führen Obergrenzen nicht dazu, dass weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Das erreichen wir nur mit sicheren EU-Außengrenzen und der Bekämpfung der Fluchtursachen. Gleichzeitig streben wir eine europäische Kontingentlösung an. Nicht um Europa abzuschotten, sondern weil wir Schlepperbanden endlich das Handwerk legen und die Kontrolle zurückgewinnen wollen, wer nach Europa einreist. Der europäische Rat muss sich Mitte Februar daher endlich auf konkrete Absprachen verständigen. Die Zukunft des Schengen-Raumes liegt nun in den Händen der europäischen Mitgliedstaaten. Von Reisefreiheit und offenen Binnengrenzen profitieren alle in der EU. Alle Mitgliedsstaaten stehen daher in der Pflicht, gemeinsam das Notwendige zu tun, um diese große Errungenschaft der Europäischen Union aufrecht zu erhalten.

Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland sichern

Derzeit sprechen Bund und Länder über eine Neuordnung der föderalen Finanzbeziehung. Hierzu hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits im September 2014 klar Position bezogen: Wir wollen die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in einem sozialen Bundesstaat sichern. Eine Regionalisierung sozialer Standards, etwa der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, ist mit diesem unverrückbaren Ziel ebenso unvereinbar wie ein Finanzsystem, das regionale Ungleichheiten befördert.

Für uns ist klar: Eine Einigung mit den Ländern ist nur möglich, wenn die finanzielle Handlungsfähigkeit aller staatlichen Ebenen, auch die des Bundes, gesichert bleibt. Der Vorschlag zur Neuregelung des Finanzausgleichs, den die Länder nun vorgelegt haben, ist vor dem Hintergrund dieser Prämisse sorgfältig zu bewerten. Eine Abkehr vom solidarischen Ausgleich zwischen den Ländern würde nicht nur die Gefahr bergen, dass deren finanzielle Handlungsfähigkeit zunehmend auseinanderklafft, sondern auch die Abhängigkeit finanzschwacher Länder vom Bund verstärken.

Damit der Bund zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse beitragen kann wollen wir das Kooperationsverbot im Bildungsbereich abschaffen. Dem Bund muss es möglich sein, in die Bildung unserer Kinder zu investieren und die Länder bei dieser zentralen Aufgabe zu unterstützen. Auch ist uns wichtig, dass der Bund eine Gesetzgebungskompetenz in der sozialen Wohnraumförderung erhält, damit er künftig den sozialen Wohnungsbau direkt unterstützen kann.

Um regionale Unterschiede besser auszugleichen, setzen wir uns zudem dafür ein, das Instrument der Gemeinschaftsaufgabe noch in dieser Legislaturperiode zu stärken. Notwendig ist ein gesamtdeutsches System zur zielgenauen Förderung strukturschwacher Regionen ab dem Jahr 2020. Hierbei sollten die gesamtstaatlichen Herausforderungen durch den demografischen Wandel und die Integrationsaufgabe berücksichtigt werden.

Bund und Länder werden mit der Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen eine Entscheidung treffen, die die Zukunft unseres Landes auf Jahrzehnte hinaus bestimmt. Gefordert sind deshalb Sorgfalt und ein faires Austarieren der Interessen aller staatlichen Ebenen, damit unser Gemeinwesen weiterhin auf einem solidarisch finanzierten, soliden Fundament steht.