Politischer Bericht 15. Dezember 2015

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten übernehmen Verantwortung in schwierigen Zeiten. Wir packen mit Maß und Mitte entschlossen die gewaltigen Gestaltungsaufgaben an, vor denen Deutschland und Europa stehen. Ob in der Flüchtlingskrise oder im Kampf gegen internationalen Terrorismus – wir arbeiten an konkreten Lösungen für große Herausforderungen, anstatt wie andere unser Land mit ein-fachen Antworten in die Sackgasse führen zu wollen.

Sigmar Gabriel hat auf unserem Bundesparteitag in Berlin deutlich gemacht: Die SPD hat die richtigen Konzepte, damit auch nachfolgende Generationen in einer sicheren und gerechten Gesellschaft leben können. In einer Gesellschaft, die zusammenhält, die Arbeit und Leistung wertschätzt und in der alle eine faire Chance auf Bildung und Wohlstand bekommen. Sigmar Gabriel hat hierfür die volle Unterstüt-zung der SPD-Bundestagsfraktion!

Treibende Kraft in der Großen Koalition

Am Jahresende ist der richtige Zeitpunkt für einen Blick zurück: Ich finde, die Halbzeitbilanz der SPD-Bundestagsfraktion nach zwei Jahren Große Koalition kann sich sehen lassen! Gemeinsam mit unseren sozialdemokratischen Ministerinnen und Ministern haben wir bereits viele zentrale Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Damit modernisieren wir Schritt für Schritt unser Land, sichern seinen wirtschaftlichen Erfolg und verbessern konkret die Lebenssituation vieler Menschen. Deutschland gut zu regieren – das haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten beim Start der Großen Koalition versprochen. Und dieses Versprechen haben wir gehalten: Gesagt, getan, gerecht!

Gemeinsam mit den Gewerkschaften haben wir dafür gesorgt, dass mit dem Mindestlohn gute Arbeit endlich fair entlohnt wird. Mit mehr Kindergeld und Kita-Plätzen, dem ElterngeldPlus und höherem BAföG fördern wir Familien und Bildung – die beste Investition in unsere Zukunft. Von Mietpreisbremse und massiven Ausbau des sozialen Wohnungsbaus profitieren viele Mieterinnen und Mieter ganz konkret. Darüber hinaus haben wir mit grundlegenden Reformen die Leistungen bei Pflege, Gesundheit und Rente verbessert. Durchgesetzt haben wir außerdem, dass der Bund die Länder und Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge angemessen und dauerhaft finanziell unterstützt.

Wir haben viel erreicht. Und weitere wichtige Vorhaben, die wir im Koalitionsvertrag unserem Koalitionspartner abgerungen haben, werden wir im kommenden Jahr umsetzen: Wir werden entschlossen daran gehen, Werkverträge und Leiharbeit vernünftig zu regulieren, um Missbrauch zu stoppen. Auch bei der Entlohnung von Männern und Frauen muss es endlich gerecht zugehen. Als wichtigen Schritt dorthin wollen wir die Arbeitgeber zu mehr Transparenz über die Bezahlung von Männern und Frauen verpflichten. Und für Menschen mit Behinderungen werden wir mit dem Teil-habegesetz bessere Rahmenbedingungen für eine menschenwürdige Teilhabe an Gesellschaft und Arbeit schaffen. Für mich steht fest: Auch im kommenden Jahr wird die SPD-Bundestagsfraktion treibende Kraft und stabiler politischer Anker in der Großen Koalition sein!

Sicher, gerecht und weltoffen – unsere Politik für eine gute Zukunft

Tatsache ist: Deutschland geht es gut. Noch nie waren so viele Menschen erwerbstätig. Die Reallöhne sind 2015 im Schnitt um ordentliche drei Prozent gestiegen. Unser Land ist aber nicht nur wirtschaftlich erfolgreich. Wir alle wertschätzen die politische Stabilität, die Freiheit und die Sicherheit, in der wir hier leben können. Die hundert-tausenden Schutzsuchenden, die in diesem Jahr aus Kriegsgebieten zu uns geflüchtet sind, bezeugen: Deutschland ist zum Ort der Hoffnung und der Sehnsucht für viele geworden.
Jetzt gilt es, die Weichen richtig zu stellen, damit Deutschland auch künftig eine gute Lebensperspektive bietet. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten packen diese Gestaltungsaufgabe an und haben auf unserem Bundesparteitag in Berlin die richtigen Leitplanken gesetzt: Um den sozialen Zusammenhalt zu sichern, werden wir in Bildung, Familien, für Chancengleichheit und Integration investieren.

Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat. Nur ein starker Staat kann das Gemeinwohl fördern, die Schwachen schützen und Regeln durchsetzen. Und nur leistungsfähige Städte und Gemeinden bleiben in der Lage, die Aufgaben der Da-seinsvorsorge zu stemmen. In der Flüchtlingspolitik hat sich die SPD daher dafür ausgesprochen, künftig Flüchtlingskontingente aufzunehmen, um die Geschwindig-keit des Zuzugs zu verlangsamen und zugleich besser kontrollieren zu können, wer in unser Land kommt.

Kein Platz für die Feinde Europas!

Die französischen Regionalwahlen haben erneut deutlich vor Augen geführt: In vielen Ländern Europas ist der Rechtspopulismus auf dem Vormarsch. Ihre Vertreter propagieren die Rückkehr zur nationalen Vielstaaterei. Dabei wissen wir: Globale Probleme lassen sich nicht national lösen. Wenn die Nationalisten die Oberhand gewinnen, dann wäre das das Ende von Europa als friedenstiftende Macht und das Ende einer offenen und freien europäischen Gesellschaft. Das müssen wir verhindern!

Um dem Populismus den Nährboden zu entziehen, ist es dringend notwendig, dass die Menschen wieder Vertrauen in die Handlungsfähigkeit Europas fassen. Hierfür muss es der EU und seinen Mitgliedstaaten zu allererst gelingen, die EU-Außen-grenzen wirksam zu kontrollieren. Nur dann sind offene Binnengrenzen und Reisefreiheit auf Dauer überhaupt aufrechtzuerhalten. Die Aufwertung und personelle Verstärkung der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex ist deshalb ein sinnvoller Schritt. Aber diese Maßnahme ist kein Ersatz für gegenseitige Hilfe der Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Das vereinte Europa hat nur dann eine Zukunftsperspektive, wenn gegenseitige Solidarität kein leeres Versprechen ist, son-dern praktizierte Realität.

Weltklimagipfel in Paris: Historischer Meilenstein

In Paris ist es erstmals gelungen, ein völkerrechtlich verbindliches Ziel zum Klimaschutz zu verankern. Mit dem Abkommen verpflichtet sich die Weltgemeinschaft, die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius zu begrenzen und wenn möglich nicht über 1,5 Grad Celsius ansteigen zu lassen. Alle Staaten, die das Abkommen unter-zeichnet haben, werden nun ab 2020 alle fünf Jahre ambitionierte Klimaschutzpläne vorlegen. Wichtig ist: Das Abkommen überwindet die klimapolitisch veraltete Zweiteilung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Gleichzeitig enthält es feste Zusagen, um die Entwicklungsländer beim Klimaschutz und bei der Anpassung an den Klimawandel konkret zu unterstützen.

Die Welt hat mit dem Abkommen von Paris ein entscheidendes Signal für den Klimaschutz gesetzt. Unser Dank gilt unserer Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Mit ihrer hervorragenden engagierten Arbeit hat sie wesentlich zum Erfolg des Klimagipfels beigetragen. Nun gilt es, das Mögliche zu tun, um die ambitionierten Ziele des Abkommens tatsächlich in der Realität umzusetzen. Dies liegt in der Verantwor-tung der ganzen Weltgemeinschaft. Uns in Deutschland bestärkt die Klimavereinbarung darin, die von der SPD angestoßene Energiewende hin zu einem Umstieg auf Erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz konsequent fortzusetzen.

Hinter uns liegt ein bewegtes Jahr. Wir haben als SPD-Bundestagsfraktion in den vergangenen 12 Monaten viel geleistet. Auf unserer Jahresauftaktklausur am 7./8. Januar werden wir die Weichen für unsere Arbeit in 2016 stellen. Bis dahin allen erholsame Weihnachtstage und einen guten Start ins neue Jahr!