Politischer Bericht 1. Dezember 2015

Wir haben Frankreich nach den furchtbaren Terroranschlägen in Paris nicht nur unser Mitgefühl, sondern auch unsere Solidarität versichert. Dieses Versprechen werden wir halten. Denn Europa muss zusammenstehen, wenn es darauf ankommt. Ohne die enge Partnerschaft von Frankreich und Deutschland, ist ein geeintes Europa nicht möglich. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden alles dafür tun, damit Europa nicht auseinanderbricht und stehen eng an der Seite unserer französischen Freunde!

Kampf gegen Terror: Militärische Mittel in Gesamtstrategie einbetten

Nach der Bitte des französischen Präsidenten um militärischen Beistand auf Grundlage des EU-Vertrages, hat die Bundesregierung das Angebot unterbreitet, die internationale Koalition gegen den IS-Terror mit einem Beitrag im Bereich Aufklärung und Logistik zu verstärken.
Die SPD-Bundestagfraktion unterstützt dieses Angebot. Wir treffen diese schwierige Entscheidung mit der Einsicht: Terrorismus lässt sich nicht allein mit militärischen Mitteln besiegen. Aber um die Ausbreitung des IS und seines Terrors zu stoppen, sind derzeit alle Instrumente staatlichen Handelns notwendig.

Für uns steht fest: Der Einsatz von militärischen Mitteln muss sich einbetten in eine sinnvolle Gesamtstrategie gegen den IS. Der in Wien begonnene Prozess für eine politische Lösung des syrischen Bürgerkriegs hat weiter oberste Priorität. Auch sind alle Maßnahmen zu ergreifen, damit der IS wirtschaftlich isoliert wird und seine Finanzquellen versiegen. Darüber hinaus müssen wir einen angemessenen Beitrag leisten, um die humanitäre Lage in der von Bürgerkrieg und IS-Terror betroffenen Region zu verbessern.

Ich bin überzeugt: Das Mandat erfolgt auf solider rechtlicher und völkerrechtlicher Grundlage. Nach Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen besitzt Frankreich das Recht zur kollektiven Selbstverteidigung, und das deutsche Grundgesetz erlaubt in Art. 24 Abs. 2 den Einsatz von deutschen Streitkräften im Rahmen und nach den Regeln eines Systems kollektiver Sicherheit. Der VN-Sicherheitsrat hat darüber hinaus in seiner Resolution 2249 (2015) klargestellt: Der IS ist eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit weltweit und die Staatengemeinschaft ist aufgerufen, den IS in seinen Aktivitäten und Territorien zurückzudrängen. Unser militärischer Beistand für Frankreich folgt damit einer klaren Aufforderung des VN-Sicherheitsrates.

Zusammenarbeit mit Türkei für sichere EU-Außengrenzen unverzichtbar

Bis zum Jahresende wird Deutschland über eine Million Flüchtlingen Zuflucht gewähren. Dank einer gesamtstaatlichen Anstrengung und einer überwältigend großen Hilfsbereitschaft vieler Bürgerinnen und Bürger, hat unser Land diese Herausforderung bislang bewältigt. Jedoch stoßen viele Städte und Gemeinden an ihre Belastungsgrenze. Aber nicht unsere Aufnahmebedingungen sind in den allermeisten Fällen die Gründe für eine Flucht nach Deutschland, sondern Krieg und unmenschliche Lebensbedingungen in der Heimat. Damit unsere Kommunen in der Lage bleiben, Flüchtlinge aufzunehmen, müssen wir beides schaffen: Die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern verbessern und die Geschwindigkeit der Zuwanderung verringern.

Ziel der Sicherung der europäischen Außengrenzen ist es, eine geordnete, humane und leistungsfähige Hilfe für Flüchtlinge sicherstellen. Der zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und der Türkei vereinbarte Aktionsplan für eine intensivere Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik wird dazu einen entscheidenden Beitrag leisten. Denn wenn die Türkei ihre Zusagen einhält und ihre Grenzen besser sichert, dann ist die Voraussetzung erfüllt, damit Deutschland und andere europäische Partner in Abstimmung mit dem UNHCR Kontingente von syrischen Flüchtlingen aufnehmen können.
Mit Kontingenten für Bürgerkriegsflüchtlinge ersparen wir gerade Frauen und Kindern eine lebensgefährliche Odyssee und legen Schleppern das Handwerk. Zugleich behalten wir die Kontrolle, wer nach Deutschland einreist. Natürlich werden Menschen weiter auf anderen Wegen versuchen, nach Deutschland zu kommen. Für sie gilt das Asylrecht ohne Einschränkungen. Daran werden wir auch nichts ändern. Vielmehr gilt: Je geringer die Zahl der Asylsuchenden ist, desto größer können die Kontingente sein – und umgekehrt.

SPD-Integrationskonzept: Neustart für umfassende Gesellschaftspolitik

Viele, die Anrecht auf Asyl haben oder als Flüchtlinge gemäß der Genfer Konvention anerkannt sind, werden lange bei uns bleiben oder sogar dauerhaft eine neue Lebensperspektive in Deutschland finden. Diese Menschen wollen wir fördern und fordern. Sie müssen die Chance bekommen, ein gleichberechtigter Teil unserer Gesellschaft zu werden. Dieses Angebot beinhaltet zugleich Pflichten. Es gibt bereits die Verpflichtung, an einem Integrationskurs und damit Sprachunterricht teilzunehmen, wenn man nicht ausreichend Deutsch spricht. Zugleich sehen wir aber auch die Verpflichtung, gemeinsame Werte auf Grundlage unseres Grundgesetzes anzuerkennen: Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung sind unverrückbares Fundament für ein friedliches Zusammenleben, sie gelten uneingeschränkt für alle in unserem Land.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben heute ein kluges Konzept für einen erfolgreichen Neustart in der Integrationspolitik vorgelegt: Um von Anfang an die richtigen Weichen zu stellen, müssen wir jetzt investieren. Wir brauchen in eine gute Infrastruktur für Bildung und Kinderbetreuung, müssen für berufliche Qualifikation und schnelle Eingliederung in den Arbeitsmarkt sorgen sowie ein ausreichendes Angebot an bezahlbaren Wohnungsraum schaffen. Aus den Fehlern der Vergangenheit haben wir gelernt: Was wir jetzt investieren, zahlt sich später mit hoher Rendite doppelt aus, aber was wir jetzt versäumen, lässt sich nicht mehr aufholen.

In den kommenden Jahren muss Deutschland eine enorme Integrationsleistung vollbringen. Sie wird die Menschen, die zu uns kommen ebenso fordern wie diejenigen, die schon bei uns leben. Um diese doppelte Integration zu schaffen, müssen wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und eine soziale Spaltung verhindern. Wenn uns das gelingt, haben wir die große Chance, dass unser Land von der Zuwanderung profitiert.

Klima-Gipfel in Paris: Ambitioniertes Abkommen notwendig

Schon heute ist der Klimawandel für viele Menschen eine existenzielle Bedrohung. Extreme Wetterlagen verschärfen die Konkurrenz einer wachsenden Weltbevölkerung um knappe Ressourcen und verstärken weltweit Fluchtbewegungen. Die Zeit drängt, aber noch kann die Weltgemeinschaft handeln, bevor die Dynamik des Klimawandels droht, unbeherrschbar zu werden. Dafür muss jedes Land seinen Beitrag

leisten, auch die großen Schwellenländer China und Brasilien. In einem gemeinsamen Antrag mit der Union haben wir unsere klare Erwartungshaltung für das Ergebnis des Gipfels in Paris zum Ausdruck gebracht: Das neue Abkommen soll ein rechtlich verbindliches Regelwerk sein, das für alle Staaten gilt. Bestandteil des Abkommens muss auch eine Kontrolle der Umsetzung auf der Basis von Berichterstattungen und Überprüfungen sein.

Tatsache ist: Um eine Erderwärmung von mehr als zwei Grad zu verhindern, ist eine entschlossene Klimapolitik unabdingbar. Deshalb wird Deutschland auch weiterhin eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen. Mit der nun erzielten Einigung auf ein Energiepaket, sorgen wir für mehr Ordnung bei der Energiewende in Deutschland und senden zudem das Signal: Wir meinen es ernst mit unserem ambitionierten nationalen Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren.