Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von E-Zigaretten und E-Shishas
5. November 2015
Blick aus Berlin November 2015
16. November 2015Gülistan Yüksel: „Kraft-Wärme-Kopplung für Energiewende und Klimaschutz unverzichtbar“
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel erklärt: „Für den Erfolg der Energiewende und einen wirksamen Schutz des Klimas ist der Beitrag der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) unverzichtbar. Ich begrüße daher, dass mit der Gesetzesinitiative von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel jetzt Planungs- und Rechtssicherheit für Investoren hergestellt wird. An einigen Stellen im Gesetzentwurf besteht aber noch Nachbesserungsbedarf“. Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion hat einen Forderungskatalog für die parlamentarischen Beratungen zur Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes erstellt.
Der Forderungskatalog beinhaltet unter anderem die Beibehaltung des KWK-Ausbauziels von 25% an der gesamten Nettostromerzeugung, eine technologieoffene und brennstoffneutrale Förderung neuer und modernisierter Anlagen sowie von Bestandsanlagen aller Leistungsklassen sowie eine Förderung von Mieterstrom und dezentraler Quartiersversorgung.
Yüksel zeigt sich erfreut, dass die Forderungen der Landesgruppe ausdrücklich auch von der SPD-Fraktion im Landtag NRW unterstützt werden. Deren Vorsitzender Norbert Römer nahm am Montagabend an der Landesgruppensitzung in Berlin teil.
„Nordrhein-Westfalen ist das Energieland Nummer 1 in Deutschland. Bedingt durch den niedrigen Strompreis sind hochmoderne KWK-Anlagen aber derzeit häufig unwirtschaftlich und von der Abschaltung bedroht. Außerdem fehlen wirksame Anreize für Investitionen in effiziente Zukunftstechnologien. Dieser Fehlentwicklung wollen wir mit einer ambitionierten Gesetzgebung entgegenwirken. Es ist gut, dass Bund und Land hier an einem Strang ziehen“, so Yüksel. „Unsere Vorschläge sorgen dafür, dass die Potenziale von KWK noch stärker für die Realisierung der Wärmewende in Städten und Gemeinden, das Erreichen der Energieeffizienz- und Klimaschutzziele und die Gewährleistung von Versorgungssicherheit genutzt werden können“, so Yüksel abschließend.
Beschluss der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion
