Blick aus Berlin September 2015

Extra-Tipp Kolumne: Blick aus Berlin

Kaum ein Thema bewegt die Menschen in Deutschland aktuell so sehr, wie die vielen Flüchtlinge, die bei uns Schutz vor Krieg und Vertreibung suchen. Viele Bürgerinnen und Bürger helfen spontan da, wo Hilfe gebraucht wird. Auch bei uns in Mönchengladbach, wo bislang rund 2.000 Menschen Aufnahme gefunden haben. Ich bin stolz, dass bei uns ein Klima des Willkommens herrscht und menschenverachtender Hetze die Stirn geboten wird. Viele Bürger sind mit ihrer Hilfsbereitschaft in Vorleistung gegangen. Ihnen gilt mein besonderer Dank! Sie erwarten nun zu Recht, dass der Staat seinen Teil beiträgt und schnell handelt.

Der Bund wird 6 Milliarden Euro für Versorgung und Integration der Flüchtlinge zur Verfügung stellen: 3 Mrd. Euro für Ausgaben des Bundes und 3 Mrd. Euro als Unterstützung von Ländern und Kommunen. Außerdem werden 40.000 Erstaufnahmeplätze errichtet und somit Länder und Kommunen finanziell und organisatorisch entlastet. Die geplante Gesundheitskarte für Asylbewerber ist kein „Wanderungs-Anreiz“, sondern ermöglicht es Menschen in Not, unkompliziert Hilfe zu bekommen. Sie verringert auch den bürokratischen Aufwand für die Kommunen.

Allen Kritikern der deutschen Flüchtlingspolitik möchte ich entgegnen, dass die Ausgaben für Flüchtlinge nicht auf Kosten anderer Belange gehen. Der Bund ist in der Lage, seinen Teil der Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge zu stemmen, ohne Investitionen in Bildung oder Infrastruktur zurückfahren zu müssen. Es bedarf großer Anstrengungen, um den Menschen eine Unterkunft stellen zu können und sie zu versorgen. Bund, Länder und Kommunen können die vor uns liegenden Aufgaben nur gemeinsam bewältigen! Kein Land kann die Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge alleine auf sich nehmen. Es ist notwendig, dass wir dies unseren europäischen Partnern deutlich machen. Wegducken geht nicht!

Wichtig ist mir, dass man das Thema Integration nicht als Problem betrachtet, sondern im positiven Sinne als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Vielfalt der Kulturen in unserem Lande ist keine Verarmung, sondern eine Bereicherung. Deutschland wird ein Land bleiben, das sich um die Menschen kümmert, egal ob sie hier geboren sind oder neu zu uns kommen