Flüchtlingspolitik in Deutschland

Der SPD-Parteivorstand und das Präsidium haben folgenden Beschluss zur Flüchtlingspolitik verabschiedet:

Deutschland und Europa stehen angesichts der täglichen Nachrichten von Menschen, die über das Mittelmeer oder über die Türkei und den Westbalkan in die Europäische Union fliehen, vor einer drängenden politischen Herausforderung. Hunderttausende, ja Millionen von Menschen aus unseren südosteuropäischen Nachbarländern, aus dem Nahen Osten und aus Afrika haben sich, oft unter großen Gefahren, auf den Weg gemacht. Wir stehen vor weit mehr als einer administrativen Aufgabe. Europa ist für die Menschen, die kommen, das Ziel großer Hoffnungen auf eine bessere Zukunft. Sie suchen Freiheit und Sicherheit, sie erhoffen sich, in einer besseren Gesellschaft leben zu können, in der Gerechtigkeit und Solidarität real sind. Die Flüchtlinge bauen auf unsere Grundwerte! Wir aber müssen zeigen, dass die europäische Politik diesen Grundwerten gerecht wird und den hohen Anspruch verwirklicht, die Menschenwürde zu schützen und die Aufnahme der Verfolgten zu leisten. Auch die Chancen, die in der Flüchtlingsaufnahme liegen, wollen wir nutzen.

In unserem Land und in Europa wird jetzt über den richtigen Umgang mit dieser großen Herausforderung gerungen. Wenn dabei der Ruf nach Abschottung und Abschreckung immer lauter wird, dann muss es uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten um die Besinnung auf genau die Grundwerte gehen, auf die so viele Menschen in Not bauen, wenn sie auf Europa blicken. Es sind zugleich die Grundwerte der internationalen Sozialdemokratie: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Die Menschen, die zu uns kommen, suchen nach Freiheit, weil sie Verfolgung erleiden oder Gefahr für Leib und Leben fürchten – und nehmen tödliche Gefahren in Kauf. Wir brauchen mehr globale Gerechtigkeit, denn das Ziel der Globalisierung ist nicht Reichtum für wenige, sondern Gerechtigkeit für alle. Auch wir werden nur dann unseren Wohlstand halten, wenn wir wieder lernen global zu teilen und wenn wir Menschen in ihren Herkunftsstaaten helfen, Frieden, Wohlstand und Sicherheit zu fördern. Und wir zeigen bereits Solidarität hier bei uns, wenn sich viele Menschen engagieren in Flüchtlingsinitiativen oder wenn sie spenden.

Diese Einbettung unseres Tuns, das Verständnis für die, die zu uns kommen, und auch die Solidarität der Helfenden: Das macht die Stärke der Sozialdemokratie aus. Es ist das Gegenmodell zu Abschottung und Abschreckung und den Ideen der politischen Rechten in Deutschland und Europa.

Seit mehr als einem Jahr weisen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten darauf hin, dass die steigenden Flüchtlingszahlen Deutschland vor eine immer größere Herausforderung stellen. Gemeinsam mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der SPD und den SPD-Oberbürgermeistern vieler Städte haben Parteivorstand und Bundestagsfraktion Vorschläge gemacht, wie wir in Deutschland die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen schaffen können. Zu unseren Vorschlägen gehören vor allem die Beschleunigung der Verfahren, die finanzielle Entlastung der Kommunen und der Länder sowie der Ausbau der Integrationspolitik – von der Sprachförderung, der beruflichen Qualifikation bis zum Wohnungsbau.

Wir wollen Menschen, die vor Krieg und Bürgerkrieg, Not und Verfolgung Schutz für sich und ihre Kinder suchen, helfen und ihnen eine neue Heimat bieten. Das gebieten uns Anstand, Humanität und Nächstenliebe und nicht zuletzt auch unsere Verfassung. Unser Land ist nicht nur wirtschaftlich stark, sondern auch von großer Mitmenschlichkeit geprägt. Auf beides können wir bauen.

Inzwischen müssen wir davon ausgehen, dass in diesem Jahr bis zu 800.000 Menschen kommen werden, die Schutz und Zuflucht, aber auch wirtschaftliche Perspektiven in Deutschland suchen (nicht eingerechnet diejenigen, die im Rahmen des Familiennachzuges später noch dazu kommen werden). Geht die EU-Kommission davon aus, dass Deutschland bei einer angemessenen Verteilung der Flüchtlinge in Europa etwa 20 Prozent der jährlichen Flüchtlinge aufnehmen müsste, so liegt der tatsächliche Anteil im Jahr 2015 eher bei 40 Prozent. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass weit ärmere Länder – z.B. der Libanon oder Jordanien – die Hauptlast der Flüchtlingsbewegung tragen. So hat der Libanon bei einer Bevölkerung von fünf Millionen Menschen bereits 1,3 Millionen Flüchtlinge aufgenommen.

Auch wenn nicht alle, die zu uns kommen – z.B. aus dem westlichen Balkan -, die Voraussetzungen für das Asylrecht oder eine Duldung aus humanitären Gründen erfüllen und auch wenn es stimmt, dass viele von ihnen in ihre Heimatländer zurückkehren müssen, so bleibt eine außerordentlich große Zahl an Menschen auf Dauer in unserem Land. Jetzt sieht man, wie wichtig es gewesen wäre, sich frühzeitig auf diese Entwicklung einzustellen, statt unsere Vorschläge von „Flüchtlingsgipfel“ zu „Flüchtlingsgipfel“ immer wieder zu vertagen. Denn angesichts der katastrophalen Lage in Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas wird sich diese Entwicklung sicher nicht schnell wieder ändern. Noch einmal: Deutschland kann eine große Zahl von Flüchtlingen aufnehmen. Die Voraussetzung dafür ist aber eine grundlegende Änderung unserer Aufnahme- und Integrationspolitik. Dabei stehen wir vor einer dreifachen Integrationsaufgabe:

• Die Integration der Menschen, die zu uns flüchten und hier eine neue Heimat für sich und ihre Kinder finden wollen. Sie müssen sich hier nicht nur zurechtfinden, sondern Teil unserer Gesellschaft werden. Dafür wird sich vieles im Leben der Zuwanderer ändern. Je offener, freundlicher, zugewandter wir die Menschen empfangen, aufnehmen und ihnen Hilfe anbieten, umso schneller und leichter wird diese Integration gelingen. Die Regeln müssen fair sein und für alle verständlich. Denn damit die gute Integration der Flüchtlinge gelingen kann, müssen auch diejenigen, deren Zuwanderungsmotive nicht vom Recht auf Asyl gedeckt sind, möglichst schnell wissen, dass dieser Weg nicht dauerhaft zu uns führen kann.
• Die Integration und der Zusammenhalt der deutschen Gesellschaft. Auch wenn wir derzeit in Deutschland eine ungeheure Welle der Hilfsbereitschaft erleben, für die wir nicht dankbar genug sein können, drohen uns auch soziale und kulturelle Spannungen. Wir müssen unsere ganze Gesellschaft zusammenhalten – nicht zuletzt, um rechtsradikalen Hetzern keine Grundlage für ihre Propaganda zu geben. Eine so große Zahl von Zuwanderern aus zum Teil anderen Kulturen aufzunehmen, wird nicht konfliktfrei bleiben. Das sollten wir offen ansprechen und uns darauf vorbereiten. Und wenn z.B. Städte immer stärker ihre Finanzkraft für die Flüchtlingsunterbringung nutzen müssen und zugleich dringend notwendige Sanierungen in Kitas oder Schulen unterbleiben oder die Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum wächst, sind soziale Spannungen vorprogrammiert. Je offener wir darüber sprechen und je eher wir damit beginnen, diese möglichen Konflikte zu verhindern oder wenigstens zu minimieren, Kommunen zu unterstützen, ausreichend Kita- und Schulplätze und genügend bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen, desto eher werden wir die Bereitschaft der Bevölkerung in Deutschland zur Aufnahme von Flüchtlingen erhalten.
• Die Integration und der Zusammenhalt Europas: Die Flüchtlingsbewegung nach Europa und die Fluchtursachen im arabischen Raum und in Teilen Afrikas fordern Europa vielleicht noch mehr heraus als die Eurokrise der letzten Jahre. Schafft es Europa nicht, zu einer gemeinsamen und menschlichen Flüchtlingspolitik zu kommen, droht ein schlimmerer Verlust als der des Geldes: der Verlust der humanen Orientierung und der gemeinsamen Werte in Europa. Und nicht nur das: Italien, Griechenland oder aktuell Mazedonien haben mit dramatischen Problemen der Flüchtlingsaufnahme zu kämpfen. Während sich der reiche Kontinent Europa scheinbar im Urlaub befindet, müssen die Vereinten Nationen Hilfseinsätze in diesen Ländern durchführen, wo sie doch in viel ärmeren Regionen mehr gebraucht würden. Die europäische Einigung ist mehr als eine Zugewinngemeinschaft, bei der man mitmacht, wenn man wirtschaftliche und finanzielle Vorteile aus ihr ziehen kann, aber nur zuschaut, wenn es schwierig wird. Europas Fundament sind die Werte der Aufklärung und der Humanität. Der europäische Gedanke lebt von praktischer und erfahrbarer Solidarität. Das muss die Europäische Union jetzt unter Beweis stellen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden uns dieser dreifachen Aufgabe der Integration und des Zusammenhalts stellen. In Deutschland und auch in Europa.

Wir unterschätzen nicht die Konflikte, die mit der hohen Zahl an Zuwanderern in kurzer Zeit bei uns entstehen werden. Wer Asyl für Verfolgte in großer Zahl und dauerhaft in unserem Land ermöglichen will, muss gleichzeitig auch diejenigen zur Rückkehr in ihre Heimatländer bewegen, denen keine Verfolgung, Krieg oder Bürgerkrieg droht. Allerdings sollten uns auch dabei Humanität und Verständnis leiten. Denn wer von uns würde sich nicht auch auf den Weg machen, um seinen Kindern eine bessere Zukunft zu ermöglichen, wenn wir in so hoffnungslosen Lebensumständen leben müssten, wie viele Angehörige der Roma in manchen Staaten Südosteuropas? Der verächtliche Hinweis, dies seien doch „nur Wirtschaftsflüchtlinge“, ist fehl am Platz.

Wir sollten stattdessen den Bürgerinnen und Bürgern der westlichen Balkanstaaten die Möglichkeit für ein Arbeitsvisum geben, wenn sie einen Arbeitsvertrag in Deutschland zu den bei uns herrschenden sozialen Mindeststandards vorweisen können.

Damit würden wir einen legalen Zugang zu Europa eröffnen und den meist nicht erfolgreichen Weg über Asylanträge entlasten. Arbeit und Ausbildung statt Asyl – das ist hier die richtige Antwort. Um die Einwanderung insgesamt besser zu steuern, brauchen wir ein modernes Einwanderungsgesetz und auf europäischer Ebene eine abgestimmte Einwanderungsstrategie.

Die SPD setzt sich für folgende konkrete Ziele ein:

1. Zuerst müssen wir eine menschliche und sichere Aufnahme für alle Flüchtlinge in Deutschland schaffen. Ganz egal, ob jemand später Asyl bekommt oder nicht: Jeder Mensch, der zu uns kommt, braucht eine angemessene Unterbringung und Versorgung. Behelfsunterkünfte dürfen keine Dauerlösung werden. In einem der reichsten Länder der Erde muss es auf lange Sicht eine angemessene medizinische Versorgung geben. Der Bund muss den Ausbau von Erstaufnahmeeinrichtungen als gesamtstaatliche Aufgabe betrachten und Länder und Kommunen dabei unterstützen. Er muss jetzt alle Möglichkeiten nutzen, eigene Immobilien dafür bereit zu stellen, zum Beispiel leer stehende Kasernen, und auch zu sanieren, wenn Wasseranschlüsse fehlen oder Sanitäranlagen unbrauchbar sind. Von den zusätzlichen benötigten 100.000 Plätzen in Erstaufnahmeeinrichtungen soll der Bund 50.000 Plätze selbst bereitstellen. Wir müssen alles tun, um den schnellen Aufbau solcher Aufnahmemöglichkeiten zu ermöglichen und zu beschleunigen – Vergaberecht, Baurecht oder Gesundheitssystem dürfen dafür keine Hürden sein. Hier müssen wir praktisch, lebensnah und mit gesundem Menschenverstand entscheiden. Wir werden ein Höchstmaß an Pragmatismus im Umgang mit administrativen Problemen beweisen müssen.
2. Kaum etwas ist nach der Erstaufnahme der Flüchtlinge so wichtig, wie eineschnelle Entscheidung über den Aufenthaltsstatus der Menschen. Einige Herkunftsländer (wie z.B. Syrien) führen nahezu sicher zur Anerkennung im Asylverfahren. Andere Herkunftsländer ebenso sicher zur Ablehnung. Wenn beide Gruppen monate- und manchmal jahrelang auf ihre Bescheide warten müssen, dann stimmt in unserem System etwas nicht. Es muss daher gelingen, den Aufenthaltsstatus bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu klären und danach sofort die dezentrale Unterbringung der anerkannten oder geduldeten Asylbewerberinnen und Asylbewerber vorzunehmen – oder bei den abgelehnten Anträgen für die rasche Rückkehr in das Heimatland zu sorgen. Um die Verfahren zu beschleunigen, müssen auch pragmatische Lösungen der Personalgewinnung genutzt werden. Die Einstufung aller Staaten des westlichen Balkan als so genannte sichere Herkunftsländer ist gewiss kein Allheilmittel. Aber es kann doch helfen, das klare und auch richtige Signal zu senden, dass wirtschaftliche Motive für den Zuzug keinen Anerkennungsgrund im Asylrecht darstellen.
3. Der wichtigste Ort sowohl für die Integration der Flüchtlinge als auch für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sind die Städte und Gemeinden – sie brauchen sofortige Hilfe! Unsere Kommunen leisten ungeheuer viel. Aber ihre Integrationsaufgaben – Kitas und Schulen erweitern, Wohnungen bauen, soziale und kulturelle Angebote entwickeln und ihre Stadtgesellschaften für die Zuwanderer öffnen – können sie kaum mehr leisten, wenn sie alle finanzielle Kraft für die Kosten der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge einsetzen müssen. Das gleiche gilt bei den Ländern und ihren Aufgaben.  Der Bund muss deshalb die Länder und die Kommunen von den Kosten der Flüchtlingsaufnahme umfassend, dauerhaft und strukturell entlasten. Das heißt, dass auch die Höhe der Entlastung mitwächst, wenn die Flüchtlingszahlen zunehmen. Angesichts der aktuellen Flüchtlingszahlen sind dafür inzwischen mehr als 3 Milliarden Euro notwendig. Es sind grundsätzlich drei Möglichkeiten der Entlastung denkbar:
   1. Der Bund übernimmt nach einem Jahr Aufenthalt die finanziellen Leistungen für die Asylbewerber und die übrigen Geduldeten – sowohl für diejenigen, die heute Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, als auch für diejenigen, denen die sogenannte Analogleistung ausgezahlt wird. Das BAMS müsste mit den entsprechenden zusätzlichen Mitteln für Leistungen, Integrationsmaßnahmen und Mitarbeitern ausgestattet werden.
   2. Der Bund übernimmt eine pauschale Kostenbeteiligung pro Flüchtling.
   3. Der Bund übernimmt die finanziellen Leistungen für Asylbewerber bis zum Abschluss des Asylverfahrens.
   Wir setzen uns dafür ein, dass die Koalition im Bund kurzfristig über den Weg und den Umfang der Entlastung entscheidet, so dass spätestens zum Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am 24. September 2015 Klarheit besteht und die Entlastung mit Beginn des Jahres 2016 wirksam wird.
4. Wenn die erste Aufnahme und sichere Unterbringung geschafft ist, dann folgen die eigentlichen Aufgaben der Integration in unserer Gesellschaft:

•Der Aufbau einer menschenwürdigen Gesundheitsversorgung insbesondere für verfolgte und traumatisierte Menschen. Es muss vor allem sicher gestellt sein, dass jeder Mensch zum Arzt gehen kann. Gleichzeitig brauchen wir die flächendeckende Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Damit entlasten wir die Kommunen nicht nur finanziell, sondern sorgen auch für eine erhebliche organisatorische Erleichterung.

•Hilfe für unbegleitete Minderjährige. Sie brauchen Schul- und Berufsausbildung und ein dauerhaftes Bleiberecht in unserem Land. Kinder und Jugendliche, die es geschafft haben, sich über Monate z.B. aus Syrien alleine bis nach Deutschland „durchzuschlagen“, haben ungeheure Anstrengungen und viel Leid hinter sich. Sie gehören zu den schwächsten Flüchtlingen und bedürfen unserer besonderen Hilfe und Unterstützung. Der Bund sollte Möglichkeiten prüfen, um Länder und Kommunen durch Beteiligung an den Kosten für unbegleitete Minderjährige zu entlasten. Mit einem Investitionsprogramm Flüchtlingskinder könnte der Bund etwa bei der Schaffung zusätzlicher Plätze in Kitas oder Einrichtungen für unbegleitete Minderjährige helfen.
• Besondere Belange von alleinreisenden Frauen und Frauen mit Kindern berücksichtigen. Sehr viel alleinreisende weibliche Flüchtlinge haben auf ihrer Flucht und/oder in ihrem Herkunftsland sexuelle Gewalt erlitten. Dies muss insbesondere bei der Unterbringung in Sammelunterkünften oder den Erstaufnahmeeinrichtungen sowie bei der psychosozialen Betreuung berücksichtigt werden

• Die Sprachausbildung möglichst schnell nach Ankunft. Selbst für jemanden, der später unser Land wieder verlassen muss, ist das Erlernen der deutschen Sprache von Vorteil. Es hilft uns allen im Alltag, nicht zuletzt um Konflikte zu lösen.
• In den Schulbehörden müssen die Verantwortlichen sich wieder auf steigende Schülerzahlen einstellen. Auch hier wird zu Beginn die Sprachvermittlung einen wichtigen Stellenwert einnehmen müssen.

• Qualifikation, vor allem durch einen Schulabschluss, durch Weiterbildung im erlernten Beruf, durch berufliche Erstausbildung mit dem Recht, sie unabhängig vom aufenthaltsrechtlichen Status in Deutschland zu beenden.  Im Anschluss an eine erfolgreiche Ausbildung muss sichergestellt sein, dass Flüchtlinge einen gesicherten Aufenthalt bekommen, der ihnen auch die Möglichkeit der Arbeitssuche eröffnet. Auch die ausbildungswilligen Betriebe benötigen Rechtssicherheit und eine dauerhafte Perspektive.
• Die Integration in den Arbeitsmarkt. Auch wenn unter den zugewanderten Flüchtlingen Fachkräfte sind, die wir dringend benötigen, so gibt es auch viele andere, die größerer Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt bedürfen. Die Jobcenter sind entsprechend auszustatten.

• Der Wohnungsbau, um genügend Wohnraum zu bezahlbaren Mieten zu schaffen, nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle Menschen in Deutschland, die bezahlbaren Wohnraum suchen. Der Bund steht in der Verantwortung, Länder und Kommunen beim Neubau von Wohnungen und bei der Ausweitung des Bestands an Sozialwohnungen zu unterstützen. Dafür sollten die an die Länder gezahlten Kompensationsmittel des Bundes für den Zeitraum bis 2019 auf 1,2 Mrd. Euro verdoppelt werden. Ergänzend sollen steuerliche Anreizinstrumente geprüft werden, wie etwa eine zeitlich befristete regionalisierte degressive Abschreibung oder die Wiedereinführung des § 7 k EStgG (Abschreibung mit Sozialbindung der neu errichteten Wohnungen).

•Nicht zuletzt: Die Unterstützung für ehrenamtliche Initiativen zur kulturellen Integration. Zahlreiche Menschen in Deutschland, darunter viele Sozialdemokraten, engagieren sich ehrenamtlich bei der Aufnahme von Menschen in Not. Dieses Engagement gilt es nachdrücklicher zu unterstützen und zu ermutigen und durch den Ausbau von Sozialarbeit professionell zu begleiten. Es sollte eine bundesweite Koordinierungsstelle und eine Hotline eingerichtet werden, um Initiativen zu fördern und zu vernetzen und praktische Fragen zu beantworten. Darüber hinaus sollten 5.000 zusätzliche Stellen beim Freiwilligendienst des Bundes geschaffen werden.

Das alles wird erhebliche finanzielle Anstrengungen erfordern. Denn allein die Pflichtleistungen des Sozialgesetzbuches für Menschen, die auf Dauer bleiben und noch keine Arbeit gefunden haben, aber auch die dringend notwendigen Maßnahmen zur Integration auf dem Arbeitsmarkt oder auch der Wohnungsbau werden Mehraufwendungen in Milliardenhöhe pro Jahr zur Folge haben.

Dazu kommen die finanziellen Anstrengungen in den Ländern in den Bereichen Kindertagesstätten, Schulen und auch bei der Polizei. Denn der Schutz der Flüchtlingseinrichtungen ist ebenso eine Aufgabe des Staates wie der Schutz vor Kriminalität für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Den rechten Hetzern und Menschenfeinden dürfen wir keinen Raum lassen. Die aktuellen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte zeigen, dass die Gefahren des Rechtsextremismus nicht geringer werden. Eine verstärkte, nachhaltige Unterstützung der Engagierten vor Ort, der präventiv-pädagogischen Arbeit und der politischen Bildung gegen Stereotype und rassistische Äußerungen sowie des Auf- und Ausbaus zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen ist nötig ebenso wie eine verstärkte Förderung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus im Internet und in den neuen Medien sowie von Projekten zur Frühprävention. Die mobilen Beratungsnetzwerke und -teams und die Unterstützung für Opfer rechtsextremer Gewalt müssen ausgeweitet werden.

1. Deutschland kann – wenn wir es als nationale Aufgabe richtig anpacken – viel leisten und auch eine große Zahl von Flüchtlingen aufnehmen. Das heißt aber nicht, dass wir deshalb auf eine faire und menschliche gemeinsame Flüchtlingspolitik in Europa verzichten können. Im Gegenteil: Wächst der Zuzugsdruck auf einige wenige Länder, während die anderen europäischen Partner beiseite schauen, wird Europa eine der wichtigsten Errungenschaften der letzten Jahre in Gefahr bringen: offene Grenzen. Aus diesem Grund muss es das Ziel der deutschen Politik sein, gemeinsam mit Frankreich der Motor einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik zu sein. Wir müssen dafür sorgen, dass das geltende „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ nicht länger nur auf dem Papier steht und fortentwickelt wird. Viele wissen gar nicht, dass innerhalb der ganzen EU nahezu das gleiche Flüchtlingsrecht gilt. Doch die Realität ist davon meilenweit entfernt.
2. Und nicht zuletzt: Europa braucht einen neuen Anlauf in der Bekämpfung der Fluchtursachen. Deutschland sollte mit neuen außen- und sicherheitspolitischen Initiativen dabei voran gehen. Das beginnt mit den Ländern Europas selbst. Es kann nicht sein, dass Menschen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union sich in ihren Heimatländern so sehr diskriminiert und ausgegrenzt fühlen, dass ihnen nur die Ausreise bleibt. So darf die EU weder tatenlos der Diskriminierung z.B. der Roma in den in die EU strebenden Beitrittsländern zusehen noch Korruption, schlechte Regierungsführung und miserablen Bildungs- und Aufstiegschancen dulden. Die europäische Politik muss ihre einseitige Orientierung am Binnenmarkt überwinden und wieder eine Gemeinschaft werden, die bessere Lebenschancen für alle, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit zum Ziel ihrer praktischen Politik macht. Und auch die kriminellen Netzwerke von Schleusern und Schleppern, die sich am Elend Schutzsuchender hemmungslos bereichern, müssen zerschlagen und die Täter verfolgt werden.

Aber nicht nur innerhalb der Europäischen Union und ihrer unmittelbaren Nachbarschaft brauchen wir eine Neubestimmung der europäischen Politik. Krieg und Bürgerkrieg, Armut und repressive Systeme, die ihren Bürgerinnen und Bürgern keine fairen Lebensperspektiven geben, sind die Ursachen für die aktuellen großen Fluchtbewegungen. Deutschland allein kann dagegen einiges tun, aber nicht genug ausrichten. Erst gemeinsam mit unseren europäischen Partnern können wir wirkungsvoll zur Bekämpfung dieser Fluchtursachen beitragen: durch die Förderung regionaler Kooperation und Zusammenarbeit und durch Investitionen in die Infrastruktur und den wirtschaftlichen Aufbau von Ländern mit guter Regierungsführung. Die europäische Sozialdemokratie muss dafür gemeinsame Ideen für Europa entwickeln. Auch bei ihrer Assoziierungs- und Handelspolitik muss die Europäische Union künftig stärker die wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Folgen ihrer Politik – auch im Kontext aktueller Fluchtbewegungen – berücksichtigen.

Wir haben für vieles, was wir jetzt anpacken müssen, keine Bilderbuchlösungen parat, die morgen bereits Wirkung zeigen. Und wir werden auch Konflikte und Rückschläge erleben. Und trotzdem: wer, wenn nicht die SPD und die europäische Sozialdemokratie sollte sich der dreifachen Aufgabe der Integration stellen – der menschenwürdigen Aufnahme von Flüchtlingen, dem sozialen Zusammenhalt unseres Landes und einer solidarischen europäischen Politik zum Schutz von flüchtenden Menschen und zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Seit 152 Jahren sind Freiheit, Gerechtigkeit, Frieden und Solidarität für uns keine nationalen, sondern universelle und internationale Ziele. In der Tradition Willy Brandts und Egon Bahrs werden wir diese Aufgabe annehmen.