Blick aus Berlin August 2015

Extra-Tipp Kolumne: Blick aus Berlin

Eigentlich befindet sich der Deutsche Bundestag noch in der parlamentarischen Sommerpause. Wir Abgeordneten nutzen diese Zeit für Wahlkreistermine. Trotz alledem gibt es dieser Tage auch in Berlin viel zu tun. So beschäftigt uns nicht nur die aktuelle Flüchtlingssituation in Deutschland und Europa, sondern auch ganz besonders Griechenland. So mussten wir Abgeordnete ein zweites Mal aus der parlamentarischen Sommerpause zurück nach Berlin. Diesmal, um über das 3. Hilfspaket zu debattieren und abzustimmen.

Die Hilfspakete für Griechenland werden nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch im Bundestag kontrovers diskutiert. Weder meine Kolleginnen und Kollegen, noch ich gehen leichtfertig mit dem Thema um und machen uns die Entscheidung einfach. Das 3. Hilfspaket ist besser als die vorherigen Abkommen: Haushaltsziele werden besser an Griechenlands reale Möglichkeiten angepasst, der Sozialstaat wird effektiver und effizienter aufgebaut und die Wirtschaft modernisiert. Es zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass alle Seiten aufeinander zugegangen sind und sich gemeinsam für das 3. Hilfspaket eingesetzt haben und dieses auch tragen.

Wir als SPD stehen klar zu Griechenland und den griechischen Bürgerinnen und Bürgern. Es geht hier nicht nur um Griechenland, sondern um Europa und den Zusammenhalt und die Solidarität unter Nachbarn und Freunden. Europa basiert auf wechselseitiger Verbundenheit und Zusammengehörigkeit. Wir können und sollten unseren Beitrag für den Zusammenhalt Europas leisten. Dabei sind aber stets die Interessen Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger zu beachten.

Die Folgen eines Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone wären für alle unkalkulierbar. Es liegt in unserem Interesse, dass Griechenland seine wirtschaftliche Stabilität zurückgewinnt. Deutschland ist das wirtschaftlich stärkste Land in Europa. Gerade deswegen haben wir aber auch am meisten zu verlieren. Kein anderes Land profitiert so sehr vom europäischen Binnenmarkt, vom Euro und von der europäischen Einigung. Deshalb unterstütze ich das Hilfspaket. Gemeinsam mit allen Beteiligten müssen wir in einem offenen Dialog bleiben.