Blick aus Berlin Juli 2015

Extra-Tipp Kolumne: Blick aus Berlin

Sommerzeit und Sonnenschein: Jung und Alt genießen zurzeit das sommerliche Wetter. Manchmal verwöhnt uns die Sonne ja auch in Mönchengladbach. Und auch in Berlin hat die parlamentarische Sommerpause begonnen. Wir haben ein erfolgreiches erstes Halbjahr 2015 hinter uns. Ob Frauenquote, Mietpreisbremse, höheres Wohngeld und mehr Geld für Familien und Alleinstehende, Kitaplätze und BAföG: Viele wichtige Themen wurden angegangen und umgesetzt. Reformen, die den Menschen die Bewältigung ihres Alltags konkret erleichtern. Um Daseinsvorsorge und Investitionen vor Ort zu sichern, haben wir zudem ein milliardenschweres Entlastungspaket für Kommunen durchgesetzt. Gleichzeitig sorgen wir mit einem ausgeglichenen Haushalt dafür, dass wir nicht länger auf Kosten nachfolgender Generationen leben. Sommerpause bedeutet aber nicht, dass der politische Betrieb ruht.

Die Euro-Zone hat sich mit der griechischen Regierung auf ein Reformprogramm verständigt. Die Einigung entspricht der sozialdemokratischen Vorstellung von Solidarität als Hilfe zur Selbsthilfe. Dazu gehören auch zumutbare eigene Anstrengungen. Es ist nun am griechischen Parlament, die richtigen Zeichen zu setzen und ersten Reformen schnell zuzustimmen. Wenn der Deutsche Bundestag aktuell über die Aufnahme neuer Verhandlungen zu Hilfspaketen für Griechenland debattiert, ist es das oberste Ziel, Europa zusammenzuhalten und verlorenes Vertrauen wieder aufzubauen. Die Folgen eines Scheiterns wären für alle unabsehbar.

Und auch nach der Sommerpause gibt es viel zu tun: Missbrauch von Werk- und Leihverträgen eindämmen, die Lohndiskriminierung von Frauen stoppen oder eine verfassungsfeste, gerechte Besteuerung vererbten Vermögens sichern. Ein modernes, erfolgreiches Deutschland und eine gute Zukunft für die Menschen in unserem Land – das ist und bleibt die Leitschnur meiner Politik.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine erholsame und sonnige Sommerzeit.