Großes Entlastungspaket für Kommunen

Der Bundestag hat den Nachtragshaushalt für 2015 und ein Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern beschlossen. Damit werden die notwendigen Voraussetzungen für die Investitionsoffensive geschaffen und die Kommunen gestärkt.

Die Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel dazu: „Die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen ist unbedingt zu bewahren. Ich freue mich, dass es daher nun weitere finanziellen Entlastungen gibt. Dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen werden nicht mehr auf die lange Bank geschoben. Die SPD hat sich wieder mal als verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden erwiesen. Nur wenn wir heute investieren, ist unser Land auch zukünftig noch gut aufgestellt.“.

7 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen werden mit dem Nachtragshaushalt auf  konkrete Politikbereiche aufgeteilt. Damit können die verantwortlichen Ministerien schon im laufenden Jahr mit der konkreten Umsetzung beginnen. Besonders profitiert die Verkehrsinfrastruktur, in die über 3 Milliarden Euro zusätzlich investiert werden. Insgesamt 1,1 Milliarden Euro zusätzlich fließen in die Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus. Weitere Schwerpunkte sind Energieeffizienz und Klimaschutz.

Für die Kommunen bringen die beiden Gesetze Entlastungen in Milliardenhöhe. 3,5 Milliarden Euro werden für einen Kommunalinvestitionsförderungsfonds bereitgestellt, der es insbesondere finanzschwachen Kommunen ermöglicht, in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz zu investieren. Nach einem speziellen Schlüssel gehen hier 32,2% an NRW. Für die Verteilung der Mittel in den Bundesländern tragen die Länder die Verantwortung. Sie legen selbst fest, welche Kommunen sie als finanzschwach definieren.

Neben dem Kommunalinvestitionsfonds kommt es zu einer Aufstockung der bereits beschlossenen Entlastung der Kommunen. Für 2015 und 2016 beträgt die Entlastung wie vorgesehen 1 Milliarde Euro, für 2017 aber dann 1,5 Milliarden mehr, also insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Darüber hinaus werden Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in den Jahren 2015 und 2016 um jeweils 500 Millionen Euro entlastet. Durch Umschichtungen im Nachtragshaushalt ist es ferner gelungen, ein Programm aufzulegen zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur. Dafür stehen in den nächsten drei Jahren 140 Millionen Euro bereit.

Mit umfangreichen Maßnahmen werden im Nachtragshaushalt auch die Ergebnisse eines „Flüchtlingsgipfels“ umgesetzt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhält 750 neue Stellen und entsprechende Finanzmittel, um die steigenden Asylbewerberzahlen bewältigen zu können, das Auswärtige Amt 29 neue Stellen und Geld für die Beschäftigung von 31 Ortskräften in den Botschaften und Konsulaten. Im Bereich des Bundesinnenministeriums gibt es 5 Millionen Euro mehr für die Bundespolizei und 25 Millionen Euro für Deutschkurse.

„Die SPD steht für die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Die jetzt beschlossenen finanziellen Entlastungen, die auch Mönchengladbach helfen werden, sind ein weiterer Beweis für die Verlässlichkeit unserer Vorhaben“, so Yüksel.