Blick aus Berlin April 2015

Extra-Tipp Kolumne: Blick aus Berlin

Die Zukunftsfähigkeit der Kommunen hat für mich einen besonders hohen Stellenwert. Die Schere zwischen den finanzstarken und finanzschwachen Kommunen öffnet sich stetig weiter. Wir haben im Bund bereits einiges auf den Weg gebracht, was die Kommunen entlastet: Die komplette Übernahme der Kosten für die Grundsicherung durch den Bund, die Aufstockung des Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ um 550 Millionen Euro (2016-2018) und im Bereich der Flüchtlingskosten haben wir Millionenbeträge freigemacht.

Angesichts der Dimension der Flüchtlingszahlen und der dramatischen Ereignisse im Mittelmeer mit so vielen Toten ist klar: Europa hat die humanitäre und historische Verpflichtung, politisch Verfolgte und Flüchtlinge aus Kriegsgebieten aufzunehmen. Um eine Lösung zu finden, müssen alle zusammenarbeiten. Die betroffenen Kommunen stoßen derzeit an ihre Grenzen. Deshalb beteiligt sich der Bund stärker an den Kosten für Flüchtlinge. Ein „Schwarzer-Peter-Spiel“ auf dem Rücken von Kommunen und Flüchtlingen machen wir nicht mit!

So glaube ich fest daran, dass die Mönchengladbacher das Ansinnen der NPD, eine Demonstration gegen Flüchtlinge zu veranstalten, nicht zulassen. Ein breites Bündnis hat sich formiert, Gegendemonstrationen werden stattfinden. Die Facebook Seite „Mönchengladbach stellt sich quer“ dient derzeit als Sammelstelle für diejenigen, die rechten Parolen etwas entgegensetzen. Es ist bezeichnend, dass die NPD ausgerechnet den 1. Mai für ihre Aktion gewählt hat. Ich bin davon überzeugt, dass es auch dieses Mal – wie in 2007 – eine klare Absage der Gladbacher an Rechtsradikale geben wird.

Für den Kampf gegen Extremismus stellt der Bund mit dem Programm „Demokratie leben!“ 40 Millionen Euro über fünf Jahre zur Verfügung. Empfehlen möchte ich die Broschüre „Kein Platz für Nazis“. Sie entlarvt die Strategien der Neonazis und klärt über ihre Erkennungszeichen auf; online zu lesen auf meiner Homepage.

Am internationalen Tag der Arbeit, dem 1. Mai, veranstaltet der Deutsche Gewerkschaftsbund eine Kundgebung auf dem Rheydter Markt. Unter dem Motto „Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!“ lädt der DGB ab 13 Uhr alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein. Ich freue mich, dass ich in diesem Jahr als Hauptrednerin zu Ihnen sprechen darf. Neben der Kundgebung findet auch ein Internationales Familienfest statt. Ich würde mich freuen, möglichst viele Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbach persönlich begrüßen zu dürfen.

Jetzt noch News für Borussen-Fans: Nach einer sehr erfolgreichen Gründungsversammlung, feuern in der Hauptstadt die „FOHLEN DES BUNDESTAGES“ die 11 vom Niederrhein an. Ich habe zusammen mit Kollegen aus der Region die alte Idee eines Bundestagsfanclubs für Borussia Mönchengladbach wiederbelebt. Jetzt gibt es auch parteiübergreifende Unterstützung aus Berlin.