Blick aus Berlin März 2015

Extra-Tipp Kolumne: Blick aus Berlin

Es war eine ereignisreiche Woche in Berlin. Wir haben erneut gezeigt, dass wir unser Wort halten und unser Versprechen konsequent umsetzen.

Am 06. März konnten wir einen historischen Tag im Parlament erleben. Die Frauenquote ist umgesetzt worden. Das Gesetz kam damit pünktlich zum Frauentag, der seit über 100 Jahren genutzt wird, um auf Missstände und Ungerechtigkeiten gegenüber Frauen aufmerksam zu machen. Der nächste Schritt ist nun, auch für Entgeltgleichheit zu sorgen. Gleiches Geld für gleiche Arbeit muss als Leitsatz gelten, wenn wir als Gesellschaft Wert auf Gerechtigkeit legen.

Auch die Mietpreisbremse wurde verabschiedet. Mit ihr soll den rasant steigenden Mietpreisen gerade in Ballungsräumen entgegengewirkt werden. Soziales Miteinander beginnt beim Wohnort, darum ist es wichtig, unsere Städte bunt und heterogen zu halten. Bei den Maklergebühren gilt: wer BESTELLT, BEZAHLT!

Überdies wurden weitere finanzielle Entlastungen für die Kommunen beschlossen. Für 2015 und 2016 wurde bereits im vergangenen Jahr eine kommunale Entlastung von jeweils einer Milliarde Euro durchgesetzt. Nun wurde eine zusätzliche Unterstützung um 1,5 Milliarden für 2017 beschlossen. Außerdem wird ein kommunaler Investitionsfonds von 3,5 Milliarden Euro in den Jahren 2015 bis 2018 aufgelegt, der insbesondere finanzschwachen Städten und Gemeinden zugutekommen soll. Die Kommunen erhalten somit fünf Milliarden Euro mehr vom Bund. Durch diese Hilfen soll die Handlungsfähigkeit der Kommunen gewährleistet werden.

Darüber hinaus habe ich meine vierte Rede im Parlament gehalten. Thema waren unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die derzeit vermehrt auch in Deutschland Zuflucht suchen. Vielerorts wird beklagt, dass die Kosten für die betroffenen Kommunen explodieren und viele Städte keine Kapazitäten haben, um den Anforderungen gerecht zu werden.  Die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen angepasst und die Kommunen bei ihrer wichtigen Aufgabe unterstützt werden. Unser Ziel muss es sein, das Wohl aller Kinder in Deutschland zu gewährleisten. Egal, ob sie hier geboren wurden, zugewandert sind, oder auf der Flucht vor Krieg und Armut zu uns gekommen sind.

Herzlichst

Ihre

Gülistan Yüksel, MdB.