Weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen durch den Bund

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Die Koalitionsparteien haben sich auf die Verteilung ihres Zehn-Milliarden-Investitionsprogramms und weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen geeinigt. Dazu  erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel: „Die SPD hat sich wieder mal als verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden erwiesen.“

„Die Union hätte die im Koalitionsvertag vereinbarte finanzielle Entlastung am liebsten weit in die Zukunft verschoben! Wir als SPD Bundestagsfraktion und NRW Landesgruppe halten aber an unserer zentralen Forderung nach einer wirksamen Entlastung der Kommunen noch in dieser Legislaturperiode fest“, so Yüksel.

Für 2015 und 2016 hatte die SPD bereits im vergangenen Jahr eine kommunale Entlastung von jeweils einer Milliarde Euro durchgesetzt. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU/CSU haben sich nun mit Bundesfinanzminister Schäuble auf eine zusätzliche Unterstützung um 1,5 Milliarden für 2017 geeinigt. Darüber hinaus wird ein kommunaler Investitionsfonds von 3,5 Milliarden Euro in den Jahren 2015 bis 2018 aufgelegt, der insbesondere finanzschwachen Städten und Gemeinden zugutekommen soll.

Unter dem Strich erhalten die Kommunen damit in den nächsten Jahren fünf Milliarden Euro mehr vom Bund. Gülistan Yüksel betont: „Die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen ist unbedingt zu bewahren. Ich freue mich, dass die angekündigten weiteren finanziellen Entlastungen nun Gestalt annehmen. Dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen werden nicht mehr auf die lange Bank geschoben.“

Yüksel schließt weitere Finanzhilfen des Bundes nicht aus. Insbesondere die anhaltend hohen Flüchtlingszahlen stellen viele Städte und Gemeinden – gerade in Nordrhein-Westfalen – vor große Herausforderungen. „Die von der Bundesregierung gewährten Soforthilfen von 500 Millionen Euro in den Jahren 2015 und 2016 sind ein erster, wichtiger Schritt. Ich beobachte aber mit Sorge, dass die Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung Aufgaben übernehmen, für die sie weder verantwortlich noch ausgestattet sind. Daher setze ich mich für die vollständige Übernahme der Unterbringungs- und Betreuungskosten von Flüchtlingen durch den Bund ein“, so Yüksel weiter.