„Für unser vielfältiges Deutschland – entschieden gegen Hass und Rassismus“

Wir sind Bundestagsabgeordnete verschiedener Herkunft und Weltanschauungen. Wir gehören verschiedenen Fraktionen an. Doch was uns unterscheidet, ist bei weitem nicht so stark wie das, was uns eint: Der Glaube an unsere Demokratie. Wir wissen, dass die offene und freie Gesellschaft nicht selbstverständlich ist und immer wieder verteidigt werden muss.

Demokratie lebt von Meinungsfreiheit. Sie lebt jedoch auch davon, dass Demokratinnen und Demokraten aufstehen, wenn – wie bei Pegida und deren Demonstrationen – unter dem Deckmantel einer angeblichen Islamisierung unseres Landes gegen die offene und plurale Gesellschaft und gegen Werte unseres Grundgesetzes agitiert wird, wenn rassistische Parolen verbreitet und gegen Schutzbedürftige und Minderheiten gehetzt werden.

Die diffuse Angst vor einer angeblichen Islamisierung Deutschlands der Pegida-DemonstrantInnen, deren Aufmärsche zum Teil von Rechtsradikalen gesteuert werden, basiert auf Unwissenheit, Lügen, Ressentiments und Ignoranz. Viele AfD-Mitglieder sympathisieren mit dieser islamfeindlichen Bewegung. Wir fordern alle demokratischen Parteien auf, sich klar von diesen anti-demokratischen Bewegungen abzugrenzen.

Es liegt uns fern, Probleme klein zu reden. Die wachsenden Zahlen von Salafisten und IS-Kämpfern, die bei uns rekrutiert werden, beunruhigen uns sehr und stellen ein ernstzunehmendes Problem dar. Der brutale und menschenverachtende Terroranschlag gegen das Pariser Satiremagazin Charlie Hebdo ist ein schwerer Anschlag gegen unsere Meinungs- und Pressefreiheit und macht uns fassungslos. Die richtigen Worte hatte der ehemalige Ministerpräsident Norwegens Jens Stoltenberg 2011 nach dem Breivik-Anschlag gefunden: „Unsere Antwort auf Gewalt ist noch mehr Demokratie, noch mehr Humanität, aber niemals Naivität.“ Wir dürfen nicht zulassen, dass die Täter ihr Ziel erreichen. Wir lassen die Spaltung unserer Gesellschaft durch Angst und Hass nicht zu. Weder eine Religion, noch eine Religionsgemeinschaft sind die Ursache für terroristische Anschläge. Pegida und AfD versuchen den schrecklichen Terroranschlag innenpolitisch zu instrumentalisieren und schüren weiter Vorurteile. Wir möchten alle Bürgerinnen und Bürger dazu aufrufen, diesem perfiden Plan nicht auf den Leim zu gehen.

Deutliche Signale, wie die große Beteiligung an den Gegendemonstrationen unter anderem in München, Köln, Münster, Stuttgart, Hamburg, Leipzig und Berlin oder die Abschaltung der Beleuchtung des Kölner Doms und des Brandenburger Tors sowie die klaren Worte unserer Bundeskanzlerin sind richtig und wichtig. Es reicht aber nicht. Die Pegida-Bewegung ist die erste größere Bewegung, in der sich in Deutschland moderne Formen des Rassismus manifestieren. Es gibt weitaus mehr Pegida-Sympathisanten in Deutschland als wir bei den Demonstrationen auf der Straße sehen und es ist nicht nur ein Dresdener Phänomen. Erst kürzlich hat auch der Religionsmonitor der Bertelsmann Stiftung erneut gezeigt: Die Ablehnung des Islam ist in Deutschland weit verbreitet und wird außerdem immer größer.

Menschen, die vor Verfolgung, Krieg und Tod aus ihren Ländern geflohen sind, fürchten in unserer Vorzeigedemokratie Deutschland um ihr Leben. Das wollen und dürfen wir nicht akzeptieren. Wir müssen Orte der Begegnung und des Dialogs schaffen. An sehr vielen Stellen geschieht dies schon tagtäglich. Wir möchten allen zumeist ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürgern danken, die sich für Flüchtlinge einsetzen und hetzenden GegnerInnen von Flüchtlingsheimen Paroli bieten. Einige von uns haben selbst Fluchterfahrung und wissen, wie wichtig es ist, in dieser schwierigen Zeit Solidarität zu erfahren. Nur wer sich in Deutschland willkommen und angenommen fühlt, kann sich integrieren. Deutschland ist vielfältig und profitiert von dieser Vielfalt. Wir sind auch aus demographischen und wirtschaftlichen Gründen auf Zuwanderung angewiesen. Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte leben seit Jahrzehnten bei uns und bereichern unsere Gesellschaft. Einwanderungsgesellschaften sind selten frei von Konflikten, dennoch ist Integration in unserem Land millionenfach gelungen.

Wir sind alle gefragt, durch Bildung, Aufklärung, Begegnung, Information und Dialog, Ressentiments offen zu legen, völkische und antipluralistische Vorurteile zu entkräften, rechtsextremen Tendenzen und Antisemitismus entschlossen entgegen zu treten. Deshalb: Hass, Rassismus und Menschenfeindlichkeit haben in unserer Gesellschaft keinen Platz! Wir sagen NEIN zu jeder Art von Gewalt und Extremismus. Keine Toleranz gegenüber Intoleranz!

Wir danken allen, die sich für unsere Demokratie gegen solche Gruppierungen stellen.

Özcan Mutlu, Aydan Özoguz, Cem Özdemir, Josip Juratovic, Richard Pitterle, Daniela de Ridder, Metin Hakverdi, Dieter Janecek, Swen Schulz, Karamba Diaby, Susanna Karawanskij, Ekin Deligöz, Cansel Kiziltepe, Katarina Barley, Omid Nouripour, Irene Mihalic, Agnieszka Brugger, Mahmut Özdemir, Gülistan Yüksel