Resolution “ Keine Aufweichung der Mietpreisbremse“

Auf der gestrigen Sitzung der Landesgruppe ist einstimmig die von dem zuständigen Berichterstatter der SPD Bundestagsfraktion Dirk Wiese eingebrachte Resolution „Keine Aufweichung der Mietpreisbremse“ beschlossen worden. Damit erteilen die 52 Abgeordneten aus NRW den Forderungen verschiedener Verbände nach einer Aufweichung der Mietpreisbremse eine klare Absage.

Wir fordern:

Das Bestellerprinzip unseres vorliegenden Gesetzentwurfs (Mietrechtsnovellierungsgesetz) muss in seiner jetzigen Form erhalten bleiben. Wir lehnen jegliche Änderungen am Bestellerprinzip und am Wortlaut von § 2 WoVermRG des Gesetzentwurfs entschieden ab. Mit uns wird es keine weitere Politik auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter an Rhein und Ruhr geben. Diese klare Haltung erwarten wir auch von den Kolleginnen und Kollegen der CDU aus NRW.

Resolution im Wortlaut als PDF:

Beschluss-LG-NRW-Mietpreisbremse