SPD entlastet mittelständische Wirtschaft von Bürokratie

Das Bundeskabinett in Berlin hat am Donnerstag auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Eckpunkte zum Bürokratieabbau beschlossen. Die SPD verringert damit in der großen Koalition auf Bundesebene unnötigen Aufwand für Unternehmen. Vor allem für kleine und mittlere Unternehmen ist das eine Entlastung. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll bereits im ersten Quartal 2015 vorgelegt werden.

Gülistan Yüksel begrüßte die Entscheidung: „Es ist gut, dass unser Bundeswirtschaftsminister die Rahmenbedingungen der mittelständischen Wirtschaft verbessert. Das erleichtert auch hier vor Ort Investitionen und verbessert die Wettbewerbsfähigkeit. Es kommt vor allem darauf an, Wachstum und Beschäftigung zu schaffen, dafür braucht die Wirtschaft gute Bedingungen.“

Die Eckpunkte des Bundeswirtschaftsministers, der auch SPD-Vorsitzender ist, sehen unter anderem vor ein „one in, one out“-Prinzip einzuführen. Das bedeutet, dass in gleichem Maße Belastungen abgebaut werden, wie durch neue Regelungsvorhaben zusätzliche Belastungen entstehen. Außerdem sollen Start-Ups und Gründer von Melde- und Informationspflichten entlastet werden.