Drei Fragen an … Frank-Walter Steinmeier zu aktuellen außenpolitischen Fragestellungen

Foto: Auswärtiges Amt

Was ist eigentlich sozialdemokratische Außenpolitik? Und ist der Konflikt Israel/Palästina noch zu lösen? Im Interview mit spdfraktion.de gibt Außenminister Steinmeier Antworten und erklärt, weshalb für ihn Diplomatie so bedeutsam ist.

Als Außenminister vermittelst du in der Ukraine-Krise. Warum ist es so wichtig, weiter das Gespräch mit Putin zu suchen?

Auch wenn das Thema immer mal wieder von den Titelseiten der Zeitungen verschwindet, die Ukraine-Krise hat nach wie vor genug Zündstoff, um den Frieden auf unserem Kontinent zu bedrohen. Trotz angekündigter Waffenruhe sind wir von einer Entschärfung der Spannungen leider noch immer weit entfernt, und auch die Gefahr einer neuen militärischen Eskalation ist noch nicht gebannt. Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns dafür einsetzen, dass die Gesprächsfäden niemals reißen. Wir Sozialdemokraten haben immer wieder gezeigt, dass wir auch dann Verantwortung übernehmen, wenn es dafür nicht nur Applaus gibt. In der Ukraine-Krise sind wir diejenigen, die sich trotz heftigster Kritik von Beginn an für den Dialog mit Russland stark gemacht haben und immer wieder neue Anläufe gestartet haben, um den Konflikt zu entschärfen. Dies ist mühselig, der Erfolg leider nicht garantiert, einige meinen gar, wir seien naiv, aber Sprachlosigkeit ist für mich keine Option.

Der Konflikt zwischen Israel und Palästina droht zu einem Religionskrieg zu werden. Wäre ein eigener Palästinenserstaat die Lösung?

Es muss und es wird früher oder später einen Staat Palästina geben, der in Frieden Seite an Seite mit Israel lebt. Ich kann mir Frieden für Israelis und Palästinenser nur auf der Basis einer Zwei-Staaten-Lösung vorstellen. Und auch wenn dieser Weg derzeit schwieriger denn je erscheint: Eine solche Friedenslösung wird man nur durch Verhandlungen erreichen können. Wir arbeiten mit unseren europäischen Partnern intensiv daran, eine solche Verhandlungslösung zu unterstützen.

Ich habe die Region vor kurzem besucht und dabei einmal mehr eindringlich erlebt, wie klein dieser Raum ist, in dem Palästinenser und Israelis ihre Heimat haben. Sie können einander schlichtweg nicht aus dem Weg gehen, die Geographie zwingt sie, eine Form des Zusammenlebens zu finden. Die Alternative wäre nie endende Gewalt und Barbarei.

Damit das wieder möglich wird, müssen beide Seiten das Ihre tun um zu verhindern, dass der Konflikt immer stärker religiös aufgeladen wird, vor allem Provokationen aus den eigenen Reihen verhindern.

Was bedeutet für dich als Abgeordneter des Bundestages eigentlich sozialdemokratische Außenpolitik? Was verstehst du darunter?

Ich glaube, dass gerade wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unsere Augen nie verschlossen haben vor Krisen, Leid und Krieg in der Welt. Sozialdemokratische Außenpolitik ist vorausschauende, vorsorgende und verantwortungsvolle Außenpolitik.

Deshalb sind wir nicht erst dann im Einsatz, wenn Konflikte bereits ausgebrochen sind, sondern wir investieren in vielen Ländern der Welt in Bildung, in junge Menschen, in starke Zivilgesellschaften und leisten humanitäre Hilfe, um Not zu lindern. Vor dem Hintergrund des herannahenden Winters haben wir unsere Unterstützung für den Irak aufgestockt. Neben der humanitären Hilfe leisten wir im Irak aber auch militärische Unterstützung. Ja, auch das gehört manchmal – nach sorgfältigem Abwägen aller Risiken und nur als letztes Mittel – zu unserer Verantwortung. Mit allem, was wir tun, leisten wir einen aktiven Beitrag für eine friedlichere Welt – und das ist im besten Sinne sozialdemokratisch.

Das Interview führte Alexander Linden

Auf spdfraktion.de erscheinen sukzessive neue Interviews in der Reihe Drei Fragen, drei Antworten.