Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen und der Flüchtlinge

Viele Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Bürgerkriegen und politischer Verfolgung, vor Folter, Vergewaltigung und Tod. Viele fliehen gerade aus Syrien und dem Irak vor der barbarischen Terrormiliz des IS. Die allermeisten finden Zuflucht in den Nachbarstaaten – in Jordanien etwa oder auch in der Türkei. Was diese Länder leisten, ist enorm.

Auch Europa und wir in Deutschland nehmen Flüchtlinge auf – verzweifelte Frauen, Männer und Kinder. Das ist eine Herausforderung für Städte und Gemeinden, die schnell für eine gute Unterbringung sorgen müssen.

Der SPD-Parteivorstand hat am 24.11.2014 ein Aktionsprogramm beschlossen, unter anderem, um die Kommunen besser zu unterstützen: Der Bund soll ihnen dafür bis zu eine Milliarde Euro zu Verfügung stellen. Es geht aber auch darum, die Menschen willkommen zu heißen: Asylverfahren schneller machen, damit die Menschen wissen, ob sie bleiben können. Kindern ein gutes Aufwachsen ermöglichen, die Gesundheitskosten regeln. Und es geht darum, dass alle EU-Staaten ihre Verantwortung wahrnehmen. Einige tun noch deutlich zu wenig.

Menschen auf der Flucht haben alles verloren – ihnen geht es ums nackte Überleben. Was jetzt zählt sind Solidarität und Menschlichkeit. Der Bund muss dafür sorgen, dass die Kommunen nicht überfordert sind. Und wir alle können dazu beitragen, dass sich die Menschen willkommen fühlen.

Aktionsprogramm als pdf: 20141124_spd_aktuell_fluechtlingshilfe