Blick aus Berlin November 2014

Extra-Tipp Kolumne: Blick aus Berlin

Für die Mönchengladbacher ist sie die Frau in Berlin: Gülistan Yüksel gibt als Bundestagsabgeordnete allmonatlich im Extra-Tipp Einblicke in ihre Arbeit als Abgeordnete. Die seit 1970 in Mönchengladbach – Rheydt lebende SPD Politikerin ist seit September 2013 Bundestagsmitglied für die SPD-Bundestagsfraktion. Gülistan Yüksel ist Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Am 09.November haben wir des Mauerfalls vor 25 Jahren gedacht – ein freudiges Ereignis, eine friedliche Revolution! Viele von Ihnen haben sicherlich vor dem Fernseher gesessen und die bewegende Feier vor dem Brandenburger Tor verfolgt. Die junge Generation wächst heute in einem Europa mit offenen Grenzen auf – in Frieden und Freiheit. Es ist dennoch sehr wichtig, dass wir immer wieder daran erinnern: wir sind heute alle ein Teil einer zusammenwachsenden Gesellschaft, in die wir uns einbringen dürfen und müssen.

Viel Zeit blieb allerdings nicht für Feierlichkeiten, da es Ende des Jahres im Bundestag noch einiges zu bearbeiten gibt.

In der vorletzten Sitzungswoche habe ich meine zweite Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Ein zentraler Punkt der Rede zum 8. Familienbericht war das Thema Familienzeitpolitik. Die gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen an die heutigen Lebensmodelle der Bevölkerung anzupassen, ist für die Funktionsfähigkeit unserer modernen Gesellschaft unerlässlich.

Die Ermöglichung von mehr Flexibilität im Alltag und mehr Partnerschaftlichkeit, sowie eine leichtere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind zentrale Zukunftsthemen. Durch das geplante Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege und das nun verabschiedete ElterngeldPlus, werden für Familien mehr Freiräume geschaffen.

Ich freue mich außerdem, dass wir eine Novellierung des BAföG auf den Weg gebracht haben. Es schafft mehr Chancengleichheit. Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Ab 1. Januar 2015 übernimmt der Bund die Kosten für das BAföG komplett. Die Länder können die nun frei werdenden Mittel, jedes Jahr 1,17 Mrd. €, in Kitaplätze, Schulen und Hochschulen vor Ort investieren.

Besonders beschäftigt hat mich diese Woche auch das Thema Sterbehilfe. Die Sterbehilfe ist nicht nur eine juristische und medizinische, sondern vor allem auch eine ethische Frage, bei der jeder Abgeordnete seinem Gewissen verpflichtet ist. Es besteht kein Fraktionszwang.

Es müssen Rahmenbedingungen für ein selbstbestimmtes und würdevolles Sterben geschaffen werden. Dabei müssen die Bedürfnisse der Sterbenden ins Zentrum der Überlegungen gestellt werden. Die erste Lesung ist für Anfang nächsten Jahres geplant.