Blick aus Berlin September 2014

Extra-Tipp Kolumne: Blick aus Berlin

Für die Mönchengladbacher ist sie die neue Frau in Berlin: Gülistan Yüksel gibt als Bundestagsabgeordnete allmonatlich im Extra-Tipp Einblicke in ihre Arbeit als Abgeordnete. Die seit 1970 in Mönchengladbach – Rheydt lebende SPD Politikerin ist seit September 2013 Bundestagsmitglied für die SPD-Bundestagsfraktion. Gülistan Yüksel ist Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (FSFJ).

Nachdem im April mit reichlich Verspätung der Haushalt 2014 beschlossen wurde, konnte nun mit Beginn der Parlamentswochen über den Haushalt 2015 beraten werden. Seit über 40 Jahren ist es der erste ohne zusätzliche Neuverschuldung. Den Ländern und Kommunen kommen dabei Maßnahmen zugute, die auch ihnen aus der Schuldenspirale helfen werden: mehr Geld für Kitas und Schulen, mehr Geld für die Kommunen bei der Eingliederungshilfe, mehr Geld für eine bessere Pflege.

Die Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser konnte gerade gesichert werden und der Bund übernimmt die BAföG Kosten. Wir stellen 6 Mrd. Euro mehr für Kitas, Schulen und Hochschulen zur Verfügung. Das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ stocken wir auf 1 Mrd. Euro auf. Wir entlasten die Kommunen in 2015 um eine weitere Milliarde im Vorgriff auf das Bundesteilhabegesetz. Zudem haben unsere sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister klargestellt, dass wir bereits im Jahr 2017 die finanzielle Unterstützung der Kommunen um weitere 2 Mrd. Euro anheben wollen, ehe ab 2018 die volle Entlastungwirkung von 5 Mrd. Euro eintritt.

Wir investieren in dieser Legislaturperiode insgesamt 5 Mrd. Euro zusätzlich in unsere Verkehrswege. In Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden haben wir Maßnahmen für die Regelung der europäischen Freizügigkeit entwickelt. So werden auch die Hilfen für die Kommunen ausgeweitet: Zu den bereits zugesagten Hilfen von über 200 Millionen Euro kommen für das Jahr 2014 nochmals 25 Millionen Euro vom Bund.

Sie sehen, es war ein zahlenreicher Monat, in dem wir viel erreicht haben. Samstag hatte ich dann noch einen weiteren Grund zur Freude. Meine Freunde und Kollegen der Gladbacher SPD haben mich als neue Unterbezirksvorsitzende angenommen. Gleichzeitig haben wir Angela Tillmann mit stehenden Ovationen verabschiedet. Ich danke dir, liebe Angela, für die letzten Jahre. Meine neuen Stellvertreter Winfried Kroll, Oliver Büschgens und Frank Dathen und ich werden versuchen, den Bezirk weiter nach vorne zu bringen. Voraussetzung für erfolgreiche Arbeit ist für mich die Bodenständigkeit. Deshalb freue ich mich, die Arbeit in meiner Heimat weiter vertiefen zu können und sehe sie als Bindeglied zwischen Kommunal- und Bundespolitik.

Herzlichst

Ihre

Gülistan Yüksel