Blick aus Berlin August 2014

Extra-Tipp Kolumne: Blick aus Berlin

Für die Mönchengladbacher ist sie die neue Frau in Berlin: Gülistan Yüksel gibt als Bundestagsabgeordnete allmonatlich im Extra-Tipp Einblicke in ihre Arbeit als Abgeordnete. Die seit 1970 in Mönchengladbach – Rheydt lebende SPD Politikerin ist seit September 2013 Bundestagsmitglied für die SPD-Bundestagsfraktion. Gülistan Yüksel ist Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (FSFJ).

In Berlin finden zurzeit keine Sitzungen der Parlamentarischen Gremien statt, so dass ich, bis auf wenige Termine in Berlin, in meinem Wahlkreis unterwegs bin. So freue ich mich als Eva Saehsens Patin besonders, dass nun Eva´s spannende Zeit in Amerika beginnt. Die junge Mönchengladbacherin nimmt am Parlamentarischen Patenschaftsprogramm des Deutsche Bundestages teil und verbringt als „Junior Botschafterin“ ein Jahr in den USA. Berichte über ihre Erlebnisse in Pueblo, Colorado finden Sie in Zukunft im ExtraTipp.

Trotz parlamentarischer „Sommerpause“ gibt es aber auch Neuigkeiten aus Berlin. Das Bundesprogramm „Schwerpunkt-Kita Sprache & Integration“ zum Beispiel. Es verfolgt den Ansatz der frühen sprachlichen Bildung, welche im Bildungsalltag der Kitas eingebettet ist. Seit dem Programmbeginn 2011 zeigt sich eine erfolgreiche Umsetzung dieses Zieles in den bundesweit 4.000 Schwerpunkt-Kitas. Zunächst sollte das Programm Ende 2014 enden. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig verkündete jedoch, das Programm mit zusätzlichen 100 Millionen Euro bis zum 31. Dezember 2015 zu verlängern. Konkret bedeutet das für jede geförderte Einrichtung 25.000 Euro und jeden Einrichtungsverbund 50.000 Euro pro Jahr bis Ende 2015. Davon profitieren 11 Kitas in Mönchengladbach. Eine weitere Initiative zur sprachlichen Bildung ist über 2015 hinaus vorgesehen.

Zurzeit berät die Koalition das Gesetz für Maßnahmen zur Entlastung von Mieterinnen und Mietern. Bundesjustizminister Heiko Maas sieht in dem Gesetz einen guten Mittelweg zwischen Stoppen der Kostenspirale, Schaffen neuen bezahlbaren Wohnraums und der Aufrechterhaltung von Investitionen im Wohnungsbau.Die Mietpreisbremse soll in Ballungsräumen die Mietpreissprünge von 20 Prozent und mehr verhindern. Ziel unserer Politik ist es, dass sich auch Normalverdiener/innen zentrumsnahen Wohnraum finanziell leisten können. Diesem Ziel folgend darf in Zukunft die neue Miete nach Mieterwechsel maximal um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. In Kraft tritt die Mietpreisbremse im kommenden Jahr. Außerdem wird die Erstellung des Mietpreisspiegels reformiert. Das Reformpaket sieht auch die Anpassung der Umlegbarkeit der Modernisierungskosten auf nur noch bis zu zehn Prozent der Miete vor. Außerdem gilt künftig: Wer den Makler bestellt, muss auch für die Kosten aufkommen. Wieder eine spürbare Entlastung von Mieter/innen.

Nun sind die Sommerferien in NRW zu Ende. Nächste Woche geht die Schule wieder los. Ich wünsche allen Schülerinnen und Schülern einen guten Start für das neue bzw. erste Schuljahr.

Herzlichst

Ihre

Gülistan Yüksel