Blick aus Berlin Juni 2014

Extra-Tipp Kolumne: Blick aus Berlin

Für die Mönchengladbacher ist sie die neue Frau in Berlin: Gülistan Yüksel gibt als Bundestagsabgeordnete allmonatlich im Extra-Tipp Einblicke in ihre Arbeit als Abgeordnete. Die seit 1970 in Mönchengladbach – Rheydt lebende SPD Politikerin ist seit September 2013 Bundestagsmitglied für die SPD-Bundestagsfraktion. Gülistan Yüksel ist Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Zentrale Reformpakete, die der SPD im Wahlkampf besonders am Herzen gelegen haben, wurden auf den Weg gebracht. Bundesministerin Manuela Schwesig brachte das Gesetz zur Einführung eines ElterngeldPlus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit ins Parlament ein und stellte sich einer Befragung durch die Abgeordneten im Parlament. Wenn Mutter oder Vater nach der Geburt eines Kindes Teilzeit arbeiten, können sie künftig länger Elterngeld beziehen. Neben dem Elterngeld wird mit dem Gesetz auch die Elternzeit flexibler. Künftig können 24 statt bisher 12 Monate zwischen dem 3. und 8. Geburtstag des Kindes in Anspruch genommen werden.

Diese Neuregelungen sollen zum 1. Juli 2015 in Kraft treten. Viele Jahre hat die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür gekämpft, dass in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde eingeführt wird. Dies haben wir erfolgreich in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. In der Kerndebatte am Donnerstag hat das Parlament nun den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie, mit dem der Mindestlohn umgesetzt werden soll, in 1. Lesung debattiert. In den kommenden Wochen wird sich das Parlament intensiv damit befassen. Das Gesetz soll am 4. Juli beschlossen werden.

In die Kerndebatte fiel auch die 1. Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, mit dem die Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht neu geregelt werden soll. In der hitzigen Debatte erklärte Staatsministerin Aydan Özoğuz: „Wir sollten auch im Staatsbürgerschaftsrecht unverkrampft mit der Vielfalt in unserem Land umgehen.“ Passend dazu, tagte in dieser Woche auch zum ersten Mal die SPD- Arbeitsgruppe Migration und Integration, zu deren stellvertretenden Sprecherin ich gewählt wurde. In diesen Kreis will ich neben meiner Arbeit im Fachausschuss meine langjährige Erfahrung im Landesintegrationsrat und Integrationsrat einbringen. Aber auch in Mönchengladbach bleibt es spannend. Am Sonntag heißt es erneut: Wählen gehen und für den Oberbürgermeister abstimmen. Es wäre toll, wenn bei der Stichwahl eine hohe Wahlbeteiligung erreicht wird. Vielen Dank.

Herzlichst
Ihre
Gülistan Yüksel