Schwesig kündigt Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus an

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will die Kommunen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus vor Ort besser unterstützen. Sie werde Anfang Juli ein Bundesprogramm vorstellen, das im kommenden Jahr anlaufen solle, sagte Schwesig am Montag gegenüber der Presse. Es gehe darum, Menschen in den Kommunen zu unterstützen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.

Die NPD verzeichne nicht nur in ostdeutschen Ländern wie Brandenburg Zuwächse, sondern habe es auch in einigen Städten Nordrhein-Westfalens bei den Kommunalwahlen in die Stadträte geschafft, sagte Schwesig. Die Verfechter der «Ideologie Adolf Hitlers» versuchten, «unsere Zivilgesellschaft zu unterwandern». Es brauche vor Ort «mutige Leute, die sich gegen solche Unterwanderungen stellen».

Das sei auch vor dem Hintergrund weiterer Flüchtlinge aus Syrien wichtig, deren Aufnahme Schwesig begrüßte: «Wir müssen aber wachsam sein und die Kommunen nicht allein mit diesem Thema lassen, sondern genau dafür werben und sagen, warum tun wir es, damit jetzt nicht wieder die neuen Nazis dieses Thema benutzen.» Die Innenminister hatten vergangene Woche beschlossen, zehntausend weitere Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien nach Deutschland einreisen zu lassen.

Mit dem Thema werden sich am Montag und heutigem Dienstag die SPD-Fraktionssprecher aus Bund und Ländern bei einer Konferenz in Rostock befassen. «Wir müssen als Politik auf die setzen, die Menschlichkeit zeigen und bereit sind zu helfen und die unterstützen», sagte Schwesig der Presse.