Erste Sitzungswoche brachte spannende Debatten

Die erste Sitzungswoche im neuen Jahr war bereits durch zahlreiche spannende Debatten im Plenum geprägt.

Im Plenum mit Uli Hampel

Den Einstieg bot die Aktuelle Stunde zum No-Spy-Abkommen mit den USA. Natürlich war die Kritik laut, dass das Abkommen aller Vorrausicht nach nicht zustande kommen wird.

In der Debatte um den PISA Bericht 2012 setzte sich die SPD ganz klar für die Bekämpfung von Bildungsarmut und für Qualitätsentwicklung in den Schulen ein. Besonders wichtig findet Gülistan Yüksel dabei, für die Menschen, die in das Einwanderungsland Deutschland kommen, eine Bildungserwartung zu wecken und eine Bildungschance zu schaffen, durch die dann auch Bildungsfreude entsteht.

„Denn dann haben wir eine Brücke gebaut: von der reinen Wissensvermittlung zu etwas, was Bildungspolitik und Bildungsförderung auch beinhalten sollte, nämlich Freude am Lernen und an der Aneignung von Wissen.“, hält Gülistan Yüksel fest.

In einem zusätzlichen Tagesordnungspunkt wurde das geplante Rentenpaket thematisiert. Unsere Ministerin Andrea Nahles hatte bereits am Mittwoch das Rentenpaket zur Ausweitung der Rentenleistungen in die Ressortabstimmung gegeben. Somit könnte das Gesetz den Bundestag noch vor der Sommerpause passieren.

Auch ist in der Fleischindustrie Bewegung und ein Mindestlohn in der Branche in Sicht. Über das rasche Vorankommen freue ich mich sehr.

Spannend war auch die Auseinandersetzung um eine mögliche Karenzzeit beim beruflichen Wechsel von Regierungsmitgliedern in die freie Wirtschaft. Für die SPD sprach in seiner ersten Rede mein Kollege Mahmut Özdemir, MdB aus Duisburg.